Die Aufteilung der Steuern bei der Scheidung

Zusammenveranlagung. Steuererstattungen. Steuernachzahlungen. Steuerklassen. Da ist Aufklärung geboten.

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Die Steuer ist eine Schuld. Diese Schuld setzt das Finanzamt fest. Jeder schuldet seine eigene Steuer.

Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung, entsteht eine Gesamtschuld. Die Steuer ist dann meist geringer. Dafür haften aber auch beide gemeinsam dafür. Man stelle sich vor, die Bank würde weniger Zinsen bei einem Darlehen an beide Ehegatten verlangen als bei einem Darlehen an nur einen Ehegatten. Nichts anderes ist die Zusammenveranlagung.

Die Steuer entsteht mit Ablauf eines Jahres, auch Veranlagungszeitraum genannt. Das Finanzamt kann Vorauszahlungen verlangen. Bei abhängig Beschäftigten ist das die Lohnsteuer, bei Selbständigen die Vorauszahlungen gemäß Bescheid.

Ob man zusammen oder allein die Steuer abgibt, entscheidet man nach Ablauf des Jahres durch die Steuererklärung.

Trennen sich Ehegatten, gibt es Jahre, für die die Steuererklärung noch abgegeben werden muss. Es gibt das Jahr, in dem man sich trennt, und es gibt das Jahr nach der Trennung.

Beispiel: Ehegatten trennen sich am 28.08.2020. Die Steuer 2019 müssen sie noch abgeben. Für 2020 wird die Steuer nach Ablauf von 2020 abgegeben werden. Für 2021 wird die Steuer nach Ablauf von 2021 abgegeben werden.

In dem Beispiel können die Ehegatten noch für 2019 die Zusammenveranlagung wählen, auch für 2020, denn in dem Jahr, in dem man sich trennt, geht das auch noch (nicht zu verwechseln mit dem Trennungsjahr, das mit der Trennung beginnt und dann 12 Monate lang läuft, im Beispiel vom 28.08.2020 bis zum 28.08.2021).

Wenn die Zusammenveranlagung, wir erinnern uns an den Vergleich mit den Zinsen bei der Bank, insgesamt günstiger ist als die zwei Einzelveranlagungen, dass sind die Ehegatten einander verpflichtet, daran mitzuwirken – Trennung hin oder her.

Im Bescheid setzt das Finanzamt die Steuer für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum fest. Dann werden die Vorauszahlungen abgezogen. Am Ende entsteht eine Steuererstattung oder eine Steuernachzahlung.

Bei Zusammenveranlagung wird die Steuer in einer Summe festgesetzt, es erfolgt keine Aufteilung in Ehemann oder Ehefrau.

Wem steht aber nun was von der Erstattung zu? Wer hat die Nachzahlung zu erbringen? Wer haftet überhaupt wie für die gesamte Steuerschuld.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass intern, also zwischen den Ehegatten die Haftungsanteile nach einer bestimmten Formel bestimmt werden. Um es nicht zu kompliziert zu machen, sei erwähnt, dass ganz grob gesprochen die Höhe der jeweiligen Einkünfte eine Rolle spielt.

Jetzt kann es sein, dass z.B. auf die Ehefrau 20% der gesamten Steuern beider Ehegatten nach dieser Formel entfallen. Sie hat aber wegen der schlechten Steuerklasse 5 40% der Steuern durch ihre Lohnsteuer vorausgezahlt.

Die spannende Frage lautet nun: Muss sie sich das gefallen lassen?

Die Antwort lautet: Sie muss sich das gefallen lassen, wenn ihre Mehrbelastung an Steuern schon anderweitig ausgeglichen wurde.

Das kann – um im obigen Beispiel zu bleiben – dadurch geschehen sein, dass sie im Jahr 2019 die mit Ihrem Ehemann durch die Zusammenveranlagung gesparte Steuer verbraucht hat.

Im Jahr 2020, also im Jahr der Trennung am 28.08.2020, wird vermutet, dass sie die Ersparnis auch noch bis 27.08.2020 mit verbraucht hat.

Erhält sie nach dem 28.08.2020 Unterhalt von Ihrem Ehemann und wird dieser nach den Steuerklassen 3/5 berechnet, muss sie sich ebenfalls gefallen lassen, dass sie am Ende mehr Steuern bezahlt hat, als sie mit Einzelveranlagung hätte zahlen müssen.

Die Prüfung lautet also immer:

1. Ist Zusammenveranlagung noch möglich?
2. Ist sie insgesamt günstiger als die Steuer aus zwei Einzelveranlagungen?
3. Wie hoch ist die Steuer am Ende des Jahres?
4. Welcher Ehegatte haftet nach der Formel mit welchem Anteil für die gesamte Steuer?
5. Hat einer schon mehr voraus bezahlt als das seinem Anteil nach Ziffer 4 entspricht?
6. Muss sich der betreffende Ehegatte das gefallen lassen?

Muss sich der betreffende Ehegatte das nicht gefallen lassen, kann er seine Zustimmung zur Zusammenveranlagung davon abhängig machen, dass ihm der andere die zuviel bezahlte Steuer zahlt.
Ebenso verfährt man mit Steuererstattungen oder Steuernachzahlungen. Das sind Steuerschulden, die erst nach dem Bescheid entstehen.

Bei deren Aufteilung stellt sich die Frage nicht, eine etwa zu viel bezahlte Steuer schon anderweitig kompensiert wurde, denn es handelt sich ja um künftige Zahlungen bzw. Erstattungen. Im Beispiel oben würden die Ehegatten den Steuerbescheid 2019 vielleicht erst in 2021 erhalten, den Steuerbescheid 2020 vielleicht erst in 2022.

Hier legt man dann die Formel gleich auf die Erstattung oder Nachzahlung an.

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10.Februar 2021