Der Bundesgerichtshof entschied am 25.11.2009 über die Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs, in dem keine Grundlagen enthalten waren.
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Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2010
Zum 01.01.2010 wurde das sächliche Existenzminimum eines Kindes, das bei der Veranlagung zur Einkommensteuer als Freibetrag gilt, von vorher EUR 1932 auf nunmehr EUR 2184 pro Jahr angehoben (Wachstumsbeschleunigungsgesetz).
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BGH am 16.12.2009: Betreuungsunterhalt
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt. Artikel lesen
BGH am 18.11.2009: Unterhalt bei Wiederheirat
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist.
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Neu: Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
Durch das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG), das zum 01.09.2009 in Kraft trat, unterliegen Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich nun nicht mehr der Wartefrist von einem Jahr.
Lebenslanger Unterhalt nach 13-jähriger Ehe
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.10.2009 ( XII ZR 146/08 ) einer Gymnasiallehrerin nach 13-jähriger Ehe einen unbefristeten Unterhalt von EUR 500 monatlich zugesprochen.
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scheidungsblog.com auf Erfolgskurs
scheidungsblog.com rangiert mit Stand 22.10.09 auf Platz 20 der TOP-100 aller deutschsprachigen juristischen Blogs. Das von JuraBlogs.com ständig aktualisierte Ranking bestimmt sich unter anderem nach der durchschnittlichen Leserzahl pro Artikel sowie der Anzahl durchschnittlicher auf das Blog verweisender sowie vom Blog ausgehender Links auf Artikel anderer juristischer Blogs.
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Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim
Gebühren: Neue Kosten der Scheidung seit 01.09.09
Das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, das am 01.09.09 in Kraft gretreten ist, ändert sowohl die Höhe der Anwaltsvergütung als auch die Höhe der Gerichtskosten in einem Scheidungsverfahren.
BGH am 17.06.09: Betreuungsunterhalt (8. Lebensjahr)
Der Familiensenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in seinem Urteil vom 17.06.09 mit der Frage zu befassen, ob der Mutter einer achtjährigen Tochter noch ein Unterhalt wegen Kindesbetreuung zusteht.
BGH am 27.05.09: Steuerberaterkosten beim Unterhalt
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in seinem Urteil vom 27.05.09 auch mit dem Abzug von Steuerberaterkosten bei der Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts zu befassen.
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