Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zeitlich befristet werden darf.

Die Parteien hatten 1973 die Ehe geschlossen, aus der zwei 1975 und 1977 geborene Kinder hervorgegangen sind. Nachdem ihre Ehe 1986 geschieden worden war, schlossen sie 1987 einen gerichtlichen Vergleich, wonach der Beklagte an die Klägerin monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.610 DM zu zahlen hatte. Außerdem erhielt die Klägerin das Alleineigentum an der zuvor als Ehewohnung genutzten Doppelhaushälfte. 1987 ging der Beklagte seine zweite Ehe ein. Nachdem die Klägerin 1990 eine Halbtagsbeschäftigung aufgenommen hatte, reduzierten die Parteien die Unterhaltspflicht des Beklagten mit weiterem gerichtlichem Vergleich auf monatlich 1.000 DM. Seit 1995 ist die Klägerin wieder in Vollzeit berufstätig und erzielt eine angemessene Vergütung als kaufmännische Angestellte. Daraufhin wurde die Unterhaltspflicht des Beklagten durch Urteil des Oberlandesgerichts auf monatlich rund 825 DM (rund 422 €) herabgesetzt.

In dem nun entschiedenen Rechtsstreit verlangte die Klägerin im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Senats zur unterhaltsrechtlichen Bewertung der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung (Senatsurteil BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986) eine Erhöhung des Aufstockungsunterhalts. Demgegenüber hat der Beklagte eine weitere Reduzierung des Unterhalts begehrt, weil nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2003, 1821) und des Bundesgerichtshofs der steuerliche Splittingvorteil aus seiner zweiten Ehe und sein Familienzuschlag als Beamter nicht für die Bemessung des Unterhalts seiner geschiedenen Ehefrau herangezogen werden dürfen. Außerdem begehrt er eine Befristung des Aufstockungsunterhalts, weil seine geschiedene Ehefrau inzwischen durch ihr eigenes Einkommen und ihre, inzwischen nahezu lastenfreie, Doppelhaushälfte hinreichend abgesichert sei. Das Oberlandesgericht hat den geschuldeten Aufstockungsunterhalt auf 752 € erhöht, aber bis Ende 2006 befristet. Der Senat hat die Entscheidung hinsichtlich der Höhe des Unterhaltsanspruchs aufgehoben und die Sache insoweit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen; hinsichtlich der Befristung hat er die Entscheidung jedoch gebilligt.

Nach § 1573 Abs. 2 BGB kann ein geschiedener Ehegatte, auch wenn er wieder voll berufstätig ist, Aufstockungsunterhalt in Höhe der Differenz seiner eigenen Einkünfte zu dem Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen verlangen. Dieser Unterhaltsanspruch kann allerdings nach dem 1986 eingeführten § 1573 Abs. 5 BGB zeitlich begrenzt werden, soweit ein zeitlich unbefristeter Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit, unbillig wäre; die Dauer der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes steht dabei der Ehedauer gleich. Von dieser Befristungsmöglichkeit wurde bislang nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht. Sie hat aber erheblich an Bedeutung gewonnen, seit der Senat ein nachehelich erzieltes Einkommen des Unterhaltsberechtigten als Surrogat seiner Haushaltstätigkeit und Kindererziehung berücksichtigt, was regelmäßig zu einem dauerhaft höheren Aufstockungsunterhalt führt.

Der Senat hat entschieden, dass es dem Unterhaltsberechtigten zumutbar sein kann, sich nach einer Übergangszeit mit dem Einkommen zu begnügen, das er ohne die Ehe durch eigenes Erwerbseinkommen hätte und jetzt auch erzielt. Das gilt nur dann nicht, wenn die Differenz zwischen dem eigenen Einkommen und dem Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen einen ehebedingten Nachteil darstellt, den es auch weiterhin auszugleichen gilt. Dabei kommt der Ehedauer und der Dauer der Kindererziehung zwar erhebliches Gewicht, aber keine allein entscheidende Bedeutung zu. Im Rahmen der Abwägung aller relevanten Umstände ist daneben auch darauf abzustellen, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte inzwischen durch eigenes Einkommen und Vermögen dauerhaft abgesichert ist und auch allein mindestens einen Lebensstandard erreicht, den er ohne die Ehe erreicht hätte. Das hat das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall trotz der rund 20-jährigen Dauer der Ehe und Kindererziehung festgestellt und deshalb den Unterhalt zu Recht befristet.

Urteil vom 28. Februar 2007 XII ZR 37/05

AG Hamm – Entscheidung vom 18.02.2004 – 3 F 150/02 ./. OLG Hamm – Entscheidung vom 14.01.2005 – 11 UF 59/04

Karlsruhe, den 1. März 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshof
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Quelle: Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

20.April 2007

Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

Die 1991 geborenen Klägerinnen nehmen ihren Vater, den Beklagten, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie leben überwiegend bei ihrer Mutter, während sich die weitere 1986 geborene Tochter überwiegend beim Vater aufhält. Beiden Elternteilen steht die elterliche Sorge für die Kinder gemeinsam zu. Sie betreuen die Kinder abwechselnd, und zwar bezüglich der Zwillinge in der Weise, dass diese sich von Mittwochabend bis Montagmorgen beim Vater aufhalten und sodann nach der Schule in den Haushalt der Mutter wechseln, wo sie bis zum Mittwochabend der folgenden Woche bleiben. Die Ferien verbringen die Zwillinge jeweils hälftig bei einem der Elternteile.

Das Oberlandesgericht ist davon ausgegangen, dass beide Eltern für die Zwillinge Barunterhalt zu leisten hätten. Denn diese hielten sich in weitergehendem Umfang bei dem Vater auf als im Rahmen eines üblichen Umgangsrechts. Ihr Bedarf sei deshalb nicht nur nach dem Einkommen des Vaters, sondern nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile zu bestimmen und um die beim Vater zusätzlich anfallenden Wohnkosten zu erhöhen. Für diesen Bedarf hätten die Eltern anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufzukommen. Die so ermittelten Anteile seien allerdings in Höhe der jeweils erbrachten Betreuungsleistungen gedeckt, so dass nur der jeweils verbleibende Betrag als Barunterhalt verlangt werden könne. Der Vater schulde deshalb keinen höheren Unterhalt als vom Amtsgericht zuletzt in Höhe von monatlich jeweils 142 € ausgeurteilt.

Die Revision des Vaters hatte keinen Erfolg.

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings die Auffassung vertreten, dass die Mutter ihre Verpflichtung, zum Unterhalt der Zwillinge beizutragen, allein durch deren Pflege und Erziehung erfüllt, während der Vater allein für deren Barunterhalt aufzukommen hat. Diese Aufteilung von Bar- und Betreuungsunterhalt ist so lange nicht in Frage zu stellen, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt, dieser mithin die Hauptverantwortung für ein Kind trägt. Das ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn sich ein Kind im Rahmen eines über das übliche Maß hinaus wahrgenommenen Umgangsrechts bei einem Elternteil aufhält und sich die Ausgestaltung des Umgangs bereits einer Mitbetreuung annähert. Solange der andere Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, muss es dabei bleiben, dass er seine Unterhaltspflicht durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt. Anders kann es sein, wenn sich die Eltern die Verantwortung für ein Kind in etwa hälftig teilen. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung indizielle Bedeutung zu, ohne dass die Beurteilung sich allein hierauf zu beschränken braucht.

Im vorliegenden Fall entfällt auf den Beklagten ein Betreuungsanteil von etwas mehr als 1/3 (gerundet 36 %), so dass die Eltern keine Betreuung in einem Wechselmodel mit im Wesentlichen gleichen Anteilen praktizieren. Daher ist für die Zwillinge nur der Vater barunterhaltspflichtig mit der Folge, dass der Barunterhalt allein nach seinem Einkommen zu bemessen ist. Der entsprechende Bedarf kann zwar teilweise durch Naturalleistungen des betreuenden Elternteils gedeckt sein. Das war hier aber nicht der Fall, so dass der Beklagte jedenfalls Unterhalt in dem vom Amtsgericht ausge-urteilten Umfang schuldet. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Vater die ältere Tochter überwiegend betreut. Den für diese schuldet nicht er, sondern die Mutter Barunterhalt.

Urteil vom 28. Februar 2007 – XII ZR 161/04

AG Bamberg – Entscheidung vom 4.12.2003 – 1 F 1176/03 ./. OLG Bamberg – Entscheidung vom 27.7.2004 – 2 UF 25/04

Karlsruhe, den 1. März 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshof
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Quelle: Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

20.April 2007

Aufteilung des Hausrats

Die Tätigkeit des Anwalts lebt von Definitionen. Bei der Aufteilung des ehelichen Hausrats aus Anlass von Trennung und Scheidung sind genaue Definitionen hilfreich.

Der Aufteilung im eigentlichen Sinne unterliegt nur das, was während der Ehe und für die Ehe angeschafft wurde.

Auszugrenzen sind also zunächst solche Gegenstände, die von einem Ehegatten vor der Ehe angeschafft und in die Ehe eingebracht wurden. An diesen eingebrachten Gegenständen steht dem betreffenden Ehegatten ein Absonderungsrecht zu. Er kann sie für sich beanspruchen und ohne Entschädigung behalten.

Das gilt übrigens auch für solche Gegenstände, die als Ersatz für diese eingebrachten Gegenstände während der Ehe angeschafft werden. Auch an den sogenannten Surrogaten besteht das alleinige Nutzungs- und Eigentumsrecht des einbringenden Ehegatten fort.

Ferner sind auszugrenzen die Gegenstände, die nicht für die Ehe, sondern allein für den Gebrauch durch einen Ehegatten angeschafft wurden. Hier spielen in erster Linie die Dinge eine große Rolle, die der beruflichen Nutzung unterliegen, also z.B. ein Computer oder ein Schreibtisch, der von einem Ehegatten beruflich genutzt wird.

Hierzu gehören auch die persönlichen Gegenstände eines jeden Ehegatten, also z.B. Schmuck und Kleidung, aber auch Schriftstücke und Sportgeräte.

Die Gegenstände, die nicht für die Ehe, sondern nur für einen Ehegatten angeschafft wurden, verbleiben diesem entschädigungslos.

Die restlichen Gegenstände unterliegen der Hausratsteilung. Können sich die Parteien insoweit nicht einigen, entscheidet auf Antrag das Familiengericht. Hierbei wird der Richter auf eine hälftige Aufteilung der vorhandenen Sachen abzielen. Notfalls wird über jede Espresso – Tasse einzeln prozessiert.

Einen finanziellen Ausgleich für Hausratsgegenstände kann man übrigens nur im Wege der Vereinbarung erreichen. Das Familiengericht wird eine solche Abfindung nicht aussprechen. Hier erfolgt nur die Aufteilung Stück für Stück.

Die Aufteilung ehelichen Hausrats kostet oftmals viel Zeit und Nerven. Für den Anwalt ist hier besonders Geduld und Einfühlungsvermögen gefordert. Dennoch handelt es sich nicht selten auch um die Verteilung wertvoller Einrichtungsgegenstände, die insbesondere dann an Wert gewinnen, wenn sich der Mandant einen entsprechenden Ersatz anschaffen muss.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

19.April 2007

Schenkungssteuer unter Ehegatten

Nicht selten werden in intakter Ehe Grundstücke oder andere Vermögensgegenstände zwischen den Eheleuten übertragen. Dies erfolgt häufig auch aus steuerlichen Gesichtspunkten oder unter dem Aspekt der Haftungsbeschränkung bei selbständiger Tätigkeit eines Ehegatten.

Im Falle der Trennung gilt es, derartige Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, also den alten Zustand wieder herzustellen. Hierbei ist im Hinblick auf eine etwaige Schenkungs- oder Spekulationssteuer äußerste Vorsicht geboten.

Zunächst einmal betrachtet das Finanzamt unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten als schenkungssteuerpflichtig. Ausgenommen ist insbesondere das Eigenheim. Aber auch hier greift die Schenkungssteuer, wenn die Immobilie nicht selbst genutzt ist. Dies ist bereits dann der Fall, wenn der Übergeber nicht mehr in dem Haus oder der Wohnung wohnt, was bei einer Trennung nicht ungewöhnlich ist.

Zwar greifen oftmals die recht hohen Freibeträge unter Eheleuten. Die gelten aber nur zunächst innerhalb eines Zeitraum von zehn Jahren. Das Finanzamt kann also die Übertragung der Immobilie zum Anlass nehmen, die letzten zehn Jahre auf Schenkungen zwischen den Eheleuten zu überprüfen. Hierbei kommen auch die Anschaffung eines PKW oder sonstiger Wertgegenstände auf Kosten nur eines Ehegatten zu Buche schlagen.

Wichtig ist auch die Spekulationssteuer in diesem Zusammenhang. Wird die Immobilie nicht unentgeltlich, sondern für eine Gegenleistung veräußert und erfolgt dies innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung, kann sie fällig werden. Eigengenutzte Immobilien sind auch hier ausgenommen, mit der Trennung entfällt aber dieses Privileg. Bei Eigentumswohnungen, die als Steuersparmodell erworben wurden ist deshalb Vorsicht geboten.

In jedem Fall sollten notarielle Verträge, mit denen Eigentum zwischen den Ehegatten verschoben wird, genau geprüft werden. Es sollte auf die genaue Formulierung und die Wertangaben unbedingt geachtet werden. Im Zweifel ist ein Steuerberater zu konsultieren.

Die Gegenleistung, die dann zur Spekulationssteuer führt, kann auch in der Übernahme der auf dem Grundstück lastenden Schulden bestehen. Wird daneben noch ein Entgelt vereinbart, können leicht die Grenzen überschritten sein. Bei der Frage, ob ein steuerbarer Gewinn mit der Veräußerung entsteht, ist der Anschaffungspreis abzüglich der Werbungskosten maßgeblich.

Auch Verträge zwischen den Ehegatten sind vom Notar dem zuständigen Finanzamt vorzulegen. So kann z.B. auch eine Grunderwerbssteuer anfallen, wenn die Übertragung der Immobilie nach der Scheidung erfolgt. Ausgenommen sind insoweit nur Veräußerungen zwischen Eheleuten. Dieses Merkmal entfällt mit rechtskräftiger Scheidung.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

19.April 2007

Reduzierung des Ehegattenunterhalts

Der Geschiedenenunterhalt ist bei entsprechender Bedürftigkeit für die Zeit nach der Scheidung vom Unterhaltspflichtigen zu zahlen. Nicht selten geht der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung eine neue Beziehung ein. Es fragt sich, welche Auswirkungen dies auf den Unterhalt hat.

Bei Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann der Unterhalt herabgesetzt, zeitlich befristet oder ganz versagt werden. Eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft wird in der Regel erst nach zwei bis drei Jahren angenommen. Sie besteht dann, wenn die neuen Partner füreinander einstehen und wirtschaftlich miteinander verflochten sind.

Auch das dauerhafte Zusammensein mit einem finanziell schwachen Partner löst die negativen Folgen für den Unterhalt aus. Der Unterhaltsberechtigte muss also in der neuen Verbindung nicht notwendig auch versorgt sein, um seinen Anspruch ganz oder teilweise zu verlieren. Es ist noch nicht einmal zwingend, dass für die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft auch eine gemeinsame Wohnung besteht. Ausreichend ist jedenfalls, dass die neue Beziehung in der Öffentlichkeit erkennbar ist. Freilich erleichtert das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung das Festmachen der dauerhaften Verbindung an diesem Kriterium.

Indizien wie etwa der Erwerb eines gemeinsamen Hauses, die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens oder die Geburt gemeinsamer Kinder können im Einzelfall auch dazu führen, dass bereits vor Ablauf des Zeitraums von zwei bis drei Jahren eine verfestigte und damit unterhaltsersetzende Lebensgemeinschaft angenommen wird.

Bei den Auswirkungen einer verfestigten Lebensgemeinschaft auf den Unterhalt nach der Scheidung sind insbesondere auch die Belange gemeinschaftlicher Kinder zu berücksichtigen. Betreut der Unterhaltsberechtigte gemeinsame minderjährige Kinder kann es im Einzelfall und je nach Kindesalter geboten sein, den Unterhalt auch dann nur leicht zu reduzieren, wenn er in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Bei Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten erlischt der Unterhaltsanspruch vollständig.

Übrigens kann auch eine Lebensgemeinschaft von weniger als zwei Jahren Auswirkungen auf den Unterhalt haben. Zwar führt dies nicht zu einer Versagung des Anspruchs. Dem Unterhaltsberechtigen werden aber fiktive Einkünfte für die Haushaltsführung angerechnet. Bei Haushaltsführung durch einen sonst nicht erwerbstätigen Unterhaltsberechtigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag zwischen EUR 200 und EUR 550.

Der bis zur Scheidung geschuldete Ehegattenunterhalt wird als Trennungsunterhalt bezeichnet und ist zeitlich auf die Rechtskraft der Scheidung befristet. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann auch schon vor der Scheidung den Unterhalt beeinflussen, obgleich die meisten Ehen schon nach ein bis zwei Jahren der Trennung geschieden werden und die Lebensgemeinschaft dann noch nicht dauerhaft war.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

19.April 2007

Schulden in der Ehe

Ein wichtiges Thema in der Erstberatung ist oftmals die Frage nach der Schuldenhaftung. Der Ehegatte hat in der Ehezeit Schulden gemacht, wollte sich vielleicht selbständig machen, blieb aber erfolglos. Oder ein teures Auto wurde angeschafft, das man sich eigentlich nicht leisten konnte, wohl aber leisten wollte und nahm deshalb einen Kredit auf.

Solange man in eine Kasse wirtschaftet, sind Schulden meist unbeachtlich. Man trägt sie eben gemeinsam, die Kasse ist umso kleiner. Sobald aber eine Trennung erfolgt oder jedenfalls in Aussicht steht, gewinnen die Schulden enorm an Bedeutung. Keiner will sie haben, keiner will ewig für den anderen einstehen müssen, jeder will möglichst schuldenfrei die Ehe verlassen.

Die gute Nachricht vorab: Wenn Sie nicht ausdrücklich für die Schulden mitunterschrieben haben, haften Sie nicht für Verbindlichkeiten Ihres Ehegatten. Nur allein aus der Tatsache des Verheiratetseins entsteht keine gegenseitige Haftung.

Viele denken, man könne die Haftung für Schulden des Ehegatten nur durch Gütertrennung aufheben. Das ist grundlegend falsch. Auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft haftet man für die Schulden des anderen nur dann, wenn man sich explizit hierzu z.B. gegenüber der Bank verpflichtet hat.

Gleichwohl gibt es eine mittelbare Haftung für die Schulden des anderen Ehegatten. Durch die Zins- und Tilgungsleistungen kann er weniger Unterhalt zahlen oder ist nicht zum Vermögensausgleich verpflichtet. Eine direkte Haftung gegenüber der Bank besteht dann aber nicht.

Selbst solche Schulden, die nur einen betreffen, bei denen aber der andere mitunterschrieben hat, können im Falle von Trennung und Scheidung neu geregelt werden. Der mithaftende Ehegatte hat dann einen Freistellungsanspruch gegenüber dem, den der Kredit allein etwas angeht. Hier sind z.B. Fälle denkbar, in denen der eine Ehepartner für den Immobilienkredit des anderen unterschrieben hat, ohne aber selbst im Grundbuch eingetragen worden zu sein.

Gemeinschaftliche Schulden sind demnach solche, die beide etwas angehen und bei denen beide auch unterschrieben haben. Diese gemeinschaftlichen Schulden werden in den meisten Fällen über den Unterhalt ausgeglichen. Der eine Ehegatte zahlt die Schulden gegenüber der Bank, dafür erhält der andere Ehegatte weniger Unterhalt.

Erfolgt ein Ausgleich echter gemeinschaftlicher Schulden in wenigen Fällen nicht über den Unterhalt, entsteht ein eigenständiger Ausgleichsanspruch gegen den Ehegatten, der sich an dem Schuldendienst nicht oder nicht ausreichend beteiligt.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

19.April 2007

Gemeinsames Sorgerecht oder Alleinsorge

Bis 1998 wurde das Sorgerecht für gemeinsame minderjährige Kinder zwingend bei der Scheidung geregelt. Das Gericht musste über das Sorgerecht entscheiden, ob die Eltern wollten oder nicht.

Seither ist dieser Zwang abgeschafft. Über die elterliche Sorge entscheiden die Gerichte nur noch, wenn ein Elternteil dies ausdrücklich beantragt. Ansonsten beschränken sich die Richter darauf, die Eltern auf besondere Beratungsangebote der Jugendämter hinzuweisen.

Dennoch sind Sorgerechtsverfahren nicht selten. Meistens sind die Leidtragenden die Kinder. In vielen Fällen streiten die Eltern nicht wegen des Kindes, sondern um das Kind. Leider müssen viele Kinder herhalten, um die Beziehungskonflikte der Eltern auszubaden. Nur wenige Eltern schaffen es, die Elternebene und die Ehegattenebene zu trennen.

Rein technisch gesehen unterteilt sich die elterliche Sorge in viele Einzelbereiche. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Vermögenssorge sind die Hauptbereiche. Beim Aufenthaltsbestimmungsrecht geht es um die Frage, wer über den Aufenthalt und Umgang des Kindes zu entscheiden hat. Dort hält sich das Kind dann auch überwiegend auf, der andere Elternteil hat ein Besuchsrecht.

Das Gericht kann Teile der elterlichen Sorge oder die Sorge insgesamt auf einen Elternteil übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht oder der andere Elternteil zustimmt. Die Kinder sind regelmäßig anzuhören, wenn sie hierfür alt genug sind. Der Wille der Kinder ist umso wichtiger je älter sie sind, aber auch bei älteren Kindern ist der Wille des Kindes nicht allein ausschlaggebend.

Vor allen Dingen ist zu vermeiden, dass dem Kind dauerhafter Schaden zugefügt wird. Oftmals leider stehen die Kinder zwischen den Fronten und werden gar von dem einen oder anderen Elternteil instrumentalisiert. Dabei sind es vor allem die perfiden und nicht greifbaren Beeinflussungen des Kindes, die zwar im Graubereich stattfinden, ihre Wirkung auf die Kinderseele aber nicht verfehlen. Nicht selten bekommen die betroffenen Kinder die Schriftsätze der Anwälte vorgelesen, obwohl es dort vielleicht um Ehegattenunterhalt oder andere Dinge geht.

In den meisten Fällen kommt man an einem Gutachten nicht vorbei. Diese Prozedur kann dem Kind schaden, es fühlt sich als Objekt und als Patient. Einvernehmliche Regelungen sind daher in jedem Stadium des Verfahrens von allen Beteiligten zu suchen. Auch hier beginnt die Aufgabe des beratenden Anwalts, der nicht immer nur die Interessen des eigenen Auftraggebers im Blickfeld haben sollte, sondern auch die Gefahren für das Kindeswohl aufzeigen wird.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

19.April 2007

Dauer der Scheidung

Oft denken die von einer Trennung Betroffenen, mit dem Gang zum Anwalt reiche man die Scheidung ein. Dabei erfolgt die Erstberatung meist schon wenige Tage nach der Trennung, nicht selten auch schon vor der Trennung, wenn der andere Ehegatte eine Trennung noch gar nicht erahnt.

Der erste Schritt zum Anwalt ist aber nicht der letzte, denn zunächst einmal muss das Trennungsjahr abgelaufen sein, damit – in juristischer Hinsicht – die Scheidung eingereicht werden kann. Dies geschieht durch einen Anwaltsschriftsatz, der bei dem zuständigen Familiengericht eingereicht wird. Es ist nur ein Familiengericht zuständig, der Gerichtsort bestimmt sich nach komplexen Regeln, meist ist das Gericht zuständig, an dessen Ort die minderjährigen Kinder leben.

Mit dem Trennungsjahr kann man bei den meisten Gerichten ein wenig geizig sein, es reicht oftmals aus, wenn 9-10 Monate der Trennung abgelaufen sind. Der Trennungsbeginn ist meistens der Auszug eines Ehegatten, das Trennungsjahr beginnt aber auch bei einer Trennung innerhalb der Wohnung.

Ein früher Scheidungsantrag ist durchaus angebracht, weil das Verfahren bei Gericht dann nochmals 6-9 Monate dauert, ehe es zum Scheidungstermin kommt, in dem dann üblicherweise die Ehe auch geschieden wird. Eine durchschnittliche Scheidung braucht also mit dem Trennungsjahr 15-19 Monate bis zur rechtskräftigen Scheidung.

Das verzögernde Moment im gerichtlichen Verfahren ist der Rentenausgleich, bei dem erst alle Rententräger angeschrieben und die Auskünfte eingeholt werden müssen. Hier kann man durch schnelle und zielgerichtete Mitwirkung Zeit sparen.

Im Ernstfall kann eine Scheidung aber auch einmal einige Jahre dauern, bis der Richter endlich die Scheidung ausspricht. Das gerichtliche Verfahren ist dann neben dem Rentenausgleich auch noch mit anderen Themen befasst, die sog. Folgesachen. Diese können mannigfaltig sein, die wichtigsten sind Unterhalt und Zugewinnausgleich.

In manchen Fällen ist es auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ratsam, mit dem Scheidungsantrag zu warten, denn mit Beginn des Verfahrens werden die Stichtage für Rente und Vermögen gesetzt. Spätere Veränderungen werden nicht mehr berücksichtigt. Auch bei einem jahrelangen Verfahren bleibt es bei diesen Stichtagen. Die Taktik kann hier eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Vermögensbestandteile oder Rentenansprüche aus der Scheidung herauszulassen.

Im allgemeinen aber ist es ratsam, möglichst frühzeitig mit der Scheidung bei Gericht zu beginnen. Ein Getrenntleben in der Wohnung wird zwar vom Gericht abgefragt, aber wenn beide Eheleute übereinstimmende Erklärungen abgeben, gibt es keine weiteren Bedenken.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Persönlicher Kontakt statt Online Scheidung, zum selben Preis

19.April 2007

Wie berechnet man Kindesunterhalt richtig

Die Düsseldorfer Tabelle kennt man, doch wie wendet man sie richtig an und wer legt den Unterhalt eigentlich fest ?

Die Düsseldorfer Tabelle basiert auf der Regelbetrag – Verordnung, die der Gesetzgeber alle 2 Jahre erneuert und damit den Regelbetrag vorgibt. Die nächste Änderung erfolgt zum 01.07.2005. Der dort festgelegte Regelbetrag ist der Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle, die wiederum im selben Turnus vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht wird und in die meisten Unterhaltsleitlinien einfließt.

Die Tabelle ist aufgeteilt in 13 Einkommensgruppen und 4 Altersstufen. Einkommensgruppe 1 betrifft Einkommen bis 1300 EUR, Einkommensgruppe 13 solche bis 4800 EUR. Je nach Alter des Kindes und Einkommen des Unterhaltspflichtigen wird so der richtige Tabellenbetrag abgelesen. Die Tabelle geht von drei Unterhaltsberechtigen aus, also z.B. zwei Kinder und eine Ehefrau. Wird nur einer oder zwei Personen Unterhalt geschuldet, führt dies zur Anwendung einer höheren Einkommensgruppe, der Einzelne bekommt also etwas mehr Unterhalt.

Den Unterhalt kann man dynamisch festlegen. Er wächst dann automatisch mit, wenn das Kinder älter wird oder sich alle zwei Jahre die Unterhaltswerte ändern. Man legt den Unterhalt dann in einer Prozentzahl des Regelbetrags fest, also z.B. 121 % des Regelbetrags. So vermeidet man kostspielige Abänderungsverfahren, wenn sich die Verhältnisse ändern. Auch muss man den Unterhalspflichtigen nicht immer wieder neu auffordern, wenn eine neue Altersstufe erreicht oder die Tabelle neu gefasst wird.

Verkompliziert wird die Düsseldorfer Tabelle durch die Anrechnung des Kindergeldes. Dieses steht beiden Eltern zu, wird aber vom Arbeitsamt nur an den betreuenden Elternteil ausbezahlt. Dieser müsste Monat für Monat die Hälfte des Kindergeldes an den anderen Elternteil überweisen. Um dies zu vermeiden, verrechnet man das halbe Kindergeld mit dem Kindesunterhalt: Der Unterhalt für das Kind, der sich aus der Tabelle ablesen lässt, verringert sich um das halbe Kindergeld, es wird also angerechnet.

Doch gilt dies nicht, wenn mit dem Unterhalt noch nicht einmal das statistische Existenzminimum des Kindes gesichert ist. Dieses Existenzminimum entspricht nicht dem Regelbetrag, sondern liegt bei 135 % des Regelbetrages, was der Einkommensgruppe bis 2300 EUR entspricht. Unterhalb dieser Grenze wird das halbe Kindergeld nur teilweise oder gar nicht verrechnet. Es verbleibt dem Kind.

19.April 2007

Was geschieht im Versorgungsausgleich

Gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private Rentenvorsorge, alle diese Rechte unterfallen bei der Scheidung dem Versorgungsausgleich. Das ist der Ausgleich der in der Ehe gebildeten Altersvorsorge.

Auf die Ehezeit kommt es an, d.h. die Zeit von Eheschließung bis Beginn des gerichtlichen Scheidungsverfahren. Werden demnach während des Scheidungsverfahrens weitere Rentenanwartschaften gebildet, unterfallen diese nicht dem Versorgungsausgleich.

Deshalb ist es andererseits für den Ehegatten, der mehr Rente einbezahlt, stets ratsam, die Scheidung möglichst bald bei Gericht zu beantragen, was nach Ablauf des Trennungsjahres, bei manchen Gerichten sogar schon nach 9-10 Monaten der Trennung frühestens möglich ist.

Das Gericht ermittelt dann bei den Versorgungsträgern (z.B. BfA, LVA, Pensionskasse, Rentenversicherung ) die auf die Ehezeit entfallenden Ansprüche. Bei kurzer Ehe ist wenig auszugleichen, weil wenig einbezahlt wurde, bei langen Ehen können beträchtliche Rentenansprüche im Raum stehen.

Grundsätzlich gilt: Der Ehegatte mit den höheren Rentenansprüchen, jeweils bezogen auf die Ehezeit, ist dem anderen zum Ausgleich verpflichtet. Dieser Ausgleich kann auf viele verschiedene Arten erfolgen, der klassische Fall ist die Übertragung von gesetzlichen Renten (BfA, LVA). Hier werden von dem Versicherungskonto des einen Ehegatten Rentenpunkte auf das Versicherungskonto des anderen übertragen.

Oftmals wird dabei der Wert der gesetzlichen Rente bei BfA oder LVA übersehen: Ein Rentenpunkt kostet heute EUR 5.740, erbringt aber nur EUR 26,13 als monatliche Rente. Überträgt also der Ehemann z.B. auf die Ehefrau Rente von monatlich EUR 100, dann steht dahinter ein Kapitalaufkommen von EUR 22.000.

Kompliziert sind die betrieblichen und privaten Versorgungen. Hier ist die Anzahl der gerichtlichen Fehlentscheidungen besonders hoch.

Deshalb ist es jedem Ehegatten dringend anzuraten, sich bei der Scheidung durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn betriebliche oder private Versorgungen betroffen sind.

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19.April 2007