Pressekonferenz zur neuen Düsseldorfer Tabelle

Durch die Änderung der Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder ist eine Überarbeitung der Düsseldorfer Tabelle erforderlich geworden. Die von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf herausgegebene Unterhaltstabelle findet bundesweit Anwendung bei der Festsetzung des Kindesunterhalts.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 20.06.2007 um 11.00 Uhr im Plenarsaal des OLG Düsseldorf wird die Düsseldorfer Tabelle vorgestellt und erläutert.

Die Ergebnisse werden nach Ablauf der Pressekonferenz im Internet abrufbar sein.

Quelle: OLG Düsseldorf

19.Juni 2007

Neue Regelbeträge des Kindesunterhalts zum 01.07.2007

Nachdem die geplante Reform des Unterhaltsrechts nun definitiv nicht zum 01.07.07 in Kraft treten wird, sondern auf einen ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft verschoben ist, war der Gesetzgeber kurzfristig gehalten, zum 01.07.2007 neue Regelbeträge zur Berechnung des Kindesunterhalts festzulegen (siehe auch die enstprechende Mitteilung des Bundesjustizministeriums).

Diese sind für die Altersgruppe 0 – 5 Jahre EUR 202, für die Altersgruppe 6 – 11 Jahre EUR 245 und für die Altersgruppe 12 – 18 Jahre EUR 288.(Quelle: BMJ)

Die Werte liegen damit um EUR 2 bzw. EUR 3 unter den seit 01.07.05 geltenden, was also eine wirkliche Änderung nicht mit sich bringt. Es wäre weitaus praktischer gewesen, die Werte zu belassen und nicht zu ändern.

Die neue Düsseldorfer Tabelle, die auf den Regelbeträgen aufbaut, ist noch nicht verfügbar.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

13.Juni 2007

Neue Rechtsprechung des BGH zum Zugewinnausgleich

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 22. November 2006 ( XII ZR 8/05 ) über die Frage zu entscheiden, wie ein lebenslanges Wohnrecht bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

Im entschiedenen Fall ging es um die Bewertung einer Immobilie, die der Ehefrau von ihrer Mutter mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht während der Ehezeit übertragen wurde, die aber mit einem lebenslangen Wohnrecht zugunsten der Großmutter belastet war.

Bislang hatte der Senat den durch das allmähliche Absinken des Wertes eines solchen Wohnrechts verbunden Vermögenszuwachs während der Ehe dadurch vom Zugewinnausgleich ausgenommen, dass er weder bei der Berechnung des Anfangsvermögens noch bei der Berechnung des Endvermögens berücksichtigt wurde.

Die hiergegen gerichtete Kritik war für den Senat Anlass, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben.

Nunmehr ist das Wohnrecht als Grundstücksbelastung für den Anfangsvermögensstichtag und – falls es fortbesteht – auch für den Endvermögensstichtag zu bewerten. Darüber hinaus ist der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Wohnrechts auch für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb und dem Erlöschen des Wohnrechts zu bewerten, um den gleitenden Erwerbsvorgang zu erfassen und durch entsprechende Hinzurechnung zum Anfangsvermögen vom Ausgleich auszunehmen.

Dem soll nicht entgegen stehen, dass der Wertzuwachs durch den gleitenden Vermögenserwerb in der Regel nicht ohne sachverständige Hilfe ermittelt werden kann.

Die neue Berechnungsmethode ist aufwändiger und wegen der zu erwartenden Sachverständigengutachten auch kostenintensiver als das vollständige Herausnehmen des Wohnrechts nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Ein Grund mehr, vor allem im Bereich des Zugewinnausgleichs möglichst auf eine gütliche Einigung zwischen den Eheleuten hinzuwirken oder schon bei Eheschließung durch Ehevertrag den weiteren Verlauf des beiderseitigen Vermögens zu regeln.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

12.Juni 2007

Neue Düsseldorfer Tabelle ?

Die Düsseldorfer Tabelle basiert auf der Regelbetrag Verordnung, in der die jeweiligen Regelbeträge der drei Altersstufen für ein Kind festgelegt sind. Der Gesetzgeber hat die Regelbeträge alle zwei Jahre und insbesondere demnächst zum 01.07.07 neu festzulegen.

Durch das von der Bundesregierung geplante neue Unterhaltsrecht soll die Ankopplung an die Regelbeträge abgeschafft werden. Künftig werden Unterhaltstabellen auf dem Mindestunterhalt basieren, der sich wiederum nach dem sächlichen Existenzminimum eines Kindes nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes richtet.

Das neue Unterhaltsrecht liegt aber bislang nur als Gesetzesentwurf vor. Die letzte Bundestagsdebatte hierüber wurde kurzfristig aus Gründen der zweifelhaften Verfassungsharmonie (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.07) abgesagt.

Es ist äußerst fraglich, ob das geplante Unterhaltsrecht zum 01.07.07 in Kraft treten wird. Jedenfalls wäre der Gesetzgeber dann gehalten, nach geltendem Recht die Regelbeträge neu festzusetzen. Dies aber wird bis 01.07.07 ebenfalls sicherlich nicht gelingen.

Damit ist aller Wahrscheinlichkeit nach zu erwarten, dass ab 01.07.07 zunächst ein „rechtsfreier Zeitabschnitt“ beginnt. Der Kindesunterhalt wird sich jedenfalls zunächst nicht erhöhen, wenn der Gesetzgeber keine neuen Regelbeträge festlegt und auch das neue Unterhaltsrecht nicht wie geplant in Kraft tritt.

Rechtsanwalt Eric Schendel

6.Juni 2007

Urteil des BGH vom 28.03.07 zum Ausschluss des Unterhalts

In seinem Urteil vom 28. März 2007 hatte der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ( XII ZR 163/04 ) insbesondere darüber entscheiden, inwieweit eine zwischen Eheleuten getroffene Ausschlussregelung über den nachehelichen Unterhalt bei Änderung der Verhältnisse ihre Wirksamkeit behält.

Die Parteien hatten im Rahmen des gewillkürten Scheidungsverbunds folgende Regelung getroffen:

„ 1. Der Antragsteller verpflichtet sich, zum Ausgleich des Zugewinns und des nachehelichen Unterhalts bis einschließlich Juli 1997 einen Gesamtbetrag von 30.000 DM an die Antragsgegnerin zu zahlen. Davon entfällt ein Teilbetrag in Höhe von 3.000 DM auf den Unterhalt.
2. Für die Zeit nach Juli 1997 entfällt auf der Basis der derzeitigen Einkommensverhältnisse der Parteien und angesichts dessen, dass alsdann die Hauslasten voraussichtlich weitgehend abgetragen sind, ein rechnerischer Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin. Dabei ist von einer Mischmethode bei der Berechnung ausgegangen worden, wonach ein eheprägendes eigenes Einkommen der Antragsgegnerin von 800 DM zugrunde gelegt wurde.“

Der Ehefrau steht nach Auffassung des BGH dennoch ein nachehelicher Unterhalt ab Juni 2002 zu.

Die Eheleute haben für die Zeit nach Juli 1997 keine Leistungspflicht des Ehemannes festgelegt. Sie haben nur festgestellt, dass nach diesem Zeitpunkt unter den genannten Voraussetzungen ein Anspruch der Ehefrau nicht mehr bestehen werde. Der Anspruch der Ehefrau ist somit im Wege der Leistungsklage geltend zu machen.

Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Senats zur Anrechnungsmethode sei es dem Ehemann zumutbar, mit weiteren Ansprüchen seiner geschiedenen Ehefrau nunmehr konfrontiert zu werden.

Dabei hat der Senat einer von dem Ehemann im Alter von 59 Jahren aus Anlass der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses erworbenen Abfindung Lohnersatzfunktion zugebilligt und den Betrag auf die Zeit bis zum seinem Rentenbeginn verteilt.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Fachanwalt für Familienrecht, Mannheim

31.Mai 2007

Der Streitwert der Scheidung

Die Kosten richten sich nach dem Streitwert. Diesen Satz hört man oft. Er ist auch meistens zutreffend.
Im Falle der Scheidung jedenfalls richten sich sowohl die Anwaltsvergütung als auch die Gerichtskosten nach diesem Streitwert, soweit nicht ein anderes vereinbart ist. Durch eine Vergütungsvereinbarung können die gesetzlichen Gebühren nicht unterschritten werden, wenn es um das gerichtliche Scheidungsverfahren geht.

Darunter versteht man das Gerichtsverfahren, das mit der Scheidung der Ehe endet. Es besteht zwangsläufig aus der Ehesache selbst und dem Versorgungsaugleich, also dem Ausgleich der Rente. Dieser so genannte Zwangsverbund kann erweitert werden durch andere Elemente, die dann als Folgesachen bezeichnet werden. So kann ein Ehegatte beantragen, den Unterhalt im Falle der Scheidung zu regeln oder den Zugewinnausgleich durchzuführen.

Über alle Elemente der Scheidung kann dann nur einheitlich entschieden werden. Das langsamste Element bestimmt die Dauer der Scheidung. Noch bis zum Scheidungstermin vor Gericht kann diese Erweiterung um ein weiteres Element erfolgen. Das Verfahren verlängert sich dann, der Termin wird meist vertagt.

Die Kosten der Ehesache, also dem Grundelement einer Scheidung, bestimmen sich nach dem Einkommen und Vermögen der Parteien.

Beim Einkommen zählt das Nettoeinkommen, das in den drei Monaten vor dem Scheidungsantrag erzielt wurde. Es wird um monatlich EUR 250 je Kind reduziert.

Verdient der Ehemann also EUR 3000 und die Ehefrau EUR 1000 pro Monat, dann sind dies zusammen EUR 4000. Bereinigt um EUR 500 für zwei Kinder sind es dann EUR 3500. Dieser Betrag ist zu verdreifachen, es resultiert ein Streitwert von EUR 10.500 aus dem Einkommen der Parteien.

Das Vermögen ist nur mit 5 % zu berücksichtigen. Zuvor aber kann ein Freibetrag von EUR 15.000 für jeden Ehegatten und weiteren EUR 7.500 pro Kind abgezogen werden. Besitzen die Eheleute im vorgenannten Beispiel also ein Vermögen von EUR 80.000, dann sind es nach Abzug der Freibeträge nur noch restliche EUR 35.000. Hiervon werden 5 % angenommen, sodass ein weiterer Streitwert von EUR 1750 aus dem Vermögen der Parteien resultiert.

Der Rentenausgleich schlägt beim Streitwert mit EUR 1000 oder EUR 2000 zu Buche, je nachdem, ob nur gesetzliche oder auch noch andere Renten auszugleichen sind.

Im vorgenannten Beispiel ist der Streitwert der Scheidung EUR 14.250, nämlich EUR 10.500 aus dem Einkommen, EUR 1750 aus dem Vermögen und EUR 2000 für den Versorgungsausgleich.

Die Anwaltsvergütung für die Scheidung beläuft sich im Beispiel auf EUR 1435 zzgl. MwSt. und die Gerichtskosten auf EUR 484. Diese Kosten können sich die Eheleute teilen.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

8.Mai 2007

Neues BGH-Urteil vom 28.03.07 zum Wohnwert

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 28.03.07 (XII ZR 21/05) über die Berücksichtigung des Gebrauchsvorteils aus mietfreiem Wohnen im Eigenheim bei der Berechnung des Trennungsunterhalts zu entscheiden.

Der BGH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Wert derartiger Nutzungsvorteile (§ 100 BGB) den sonstigen Einkünften der Eheleute hinzuzurechnen ist, soweit er die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstückskosten und –lasten, Zins und Tilgungsleistungen und sonstige verbrauchsunabhängige Kosten entstehen. Der in der Eigentumswohnung verbleibende Ehegatte ist dabei während der Dauer des Getrenntlebens nicht gehalten, die Wohnung anderweitig zu verwerten, sodass nur der angemessene Gebrauchsvorteil des in der Ehewohnung allein verbleibenden Ehegatten zu berücksichtigen ist. Dieser bestimmt sich regelmäßig nach dem Mietzins, der auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zu zahlen ist. Die ersparten angemessenen Mietkosten sind jeweils nach den individuellen Verhältnissen der Eheleute in dem zu entscheidenden Einzelfall zu ermitteln.

Dabei sind bei der Bereinigung des Gebrauchsvorteils durch die mit der Immobilie verbundenen Belastungen auch solche Zins und Tilgungsleistungen in Abzug zu bringen, die zwar mangels Liquidität für einige Monate nicht entrichtet, aber jedenfalls bis zu einem Zeitpunkt innerhalb der voraussichtlichen Trennungszeit gestundet wurden.

Ferner bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Zins und Tilgungsleistungen zwar in voller Höhe bei der Berechnung des Trennungsunterhalts zu berücksichtigen sind, bei der Berechnung des Geschiedenenunterhalts aber der Tilgungsanteil der Darlehensraten, soweit er zur Rückführung des Darlehens und damit zur Vermögensbildung nur eines Ehegatten führt, nicht weiter zu berücksichtigen ist. Dabei weist der BGH aber darauf hin, dass nach seiner neueren Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt einer zusätzlichen Altersvorsorge auch im Rahmen des Geschiedenenunterhalts eine Vermögensbildung durch Zahlung von Tilgungsraten bis zur Höhe von 4 % des eigenen Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist (Urteil vom 11.05.05 – XII ZR 211/02).

Neu ist nunmehr die Auffassung des BGH, wonach sich im Rahmen der Bedürftigkeit eine andere Grenze für die Berücksichtigung von Kreditraten ergibt. Insoweit stellt sich nur die Frage, in welchem Umfang ein Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen durch eigene Einkünfte oder Gebrauchsvorteile gedeckt ist. Dieser Unterhaltsbedarf kann durch Kreditraten, die die Summe aus eigenen Einkünften und sonstigen Gebrauchsvorteilen übersteigt, nicht weiter erhöht werden. Deswegen sind Kreditraten im Rahmen der Bedürftigkeit immer nur bis zur Höhe der Summe aus eigenen Einkünften und Gebrauchsvorteilen zu berücksichtigen.

Das Unterhaltsrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen der Berechnung des Bedarfs und der Berechnung der Bedürftigkeit. Von dem Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind die eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten in Abzug zu bringen. Bei diesem Abzug sind in Zukunft die Zins und Tilgungsraten nur noch bis zur Höhe der Summe aus den Einkünften und den Gebrauchsvorteilen zu berücksichtigen. Dies führt im Einzelfall zu einer Reduzierung des Ehegattenunterhalts gegenüber der bisherigen Rechtsprechung.

Im zu entscheidenden Fall lag jedenfalls für die Trennungszeit ein negativer Wohnwert vor. Der angemessene Wohnvorteil war mit € 500,00 festgestellt, und ihm standen Belastungen von € 1.118,00 entgegen. Bei der Bedarfsberechnung ließ der BGH den insoweit negativen Wohnwert zu, während bei der Bedürftigkeit die Berücksichtigung der Belastungen limitiert war.

Damit dürfte der Streit um die etwaige Berücksichtigung eines negativen Wohnwerts beendet sein.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

4.Mai 2007

Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen (sog. begrenztes Realsplitting)

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 über die Frage zu entscheiden, inwieweit die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs von Unterhaltsleistungen bereits bei der Berechnung des geschuldeten Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 14.03.07, XII ZR 158/04).

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind als Sonderausgaben Unterhaltsleistungen an den Ehegatten anzuerkennen, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt (begrenztes Realsplitting). Den Unterhaltspflichtigen trifft dabei grundsätzlich die Obliegenheit, mögliche Steuervorteile zu realisieren, soweit dadurch nicht eigene Interessen verletzt werden (siehe auch BGH FamRZ 1998, 953, 954).

Der BGH hat nunmehr aber festgestellt, dass die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile aus dem Realsplitting nur soweit geht, wie seine Unterhaltspflicht aus einem Anerkenntnis oder einer rechtskräftigen Verurteilung folgt oder freiwillig erfüllt wird (siehe auch BGH, Urteil vom 28.02.07, XII ZR 37/05).

Ist dies hingegen nicht der Fall und wird der Unterhaltsschuldner erst zu Unterhaltsleistungen verurteilt, ist nicht gewährleistet, dass er im Umfang der Verurteilung von der Möglichkeit des Realsplittings Gebrauch machen kann. Unterhaltszahlungen können steuerlich nur für die Jahre berücksichtigt werden, in denen sie tatsächlich geleistet worden sind.

Im vorliegenden Fall hatte der dortige Kläger sein Abänderungsbegehren in der Berufungsinstanz darauf beschränkt, nur noch eine Reduzierung auf € 150,00 monatlich zu verlangen. Im Übrigen sollte er unterhaltspflichtig bleiben. Für das betreffende Jahr 2004 wäre demnach ein Betrag von € 1.800,00 im Rahmen des begrenzten Realsplittings zu berücksichtigen gewesen.

Das Oberlandesgericht hatte zuvor eine zweistufige Unterhaltsberechnung insoweit vorgenommen. Zunächst wurde – ohne Berücksichtigung von als Sonderausgaben anzuerkennenden Unterhaltsleistungen – der vorläufige Ehegattenunterhalt ermittelt. Sodann wurde – unter Berücksichtigung der als Sonderausgaben anzuerkennenden Unterhaltsleistungen in Höhe des vorläufigen Ehegattenunterhalts – der endgültige Ehegattenunterhalt festgestellt.

Der BGH führt nunmehr dazu aus, der zweistufigen Berechnung des Berufungsgerichts bedarf es aber in keinem Fall. Sie wäre in den sich als Masseverfahren darstellenden Unterhaltsprozessen auch kaum praktikabel.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

30.April 2007

Kindergartenkosten beim Kindesunterhalt

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 auch über die Frage zu entscheiden, inwieweit Kindergarten und sonstige Betreuungskosten für ein Kind bereits in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind oder aber entweder als Sonderbedarf oder als Mehrbedarf zusätzlich geschuldet werden.

Dabei ist zu unterscheiden, ob der Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen, also im Interesse des Kindes, erfolgt oder um der Mutter eine teilweise Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Im letzteren Fall würde es sich um einen Anspruch des betreuenden Elternteils handeln, der im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen wäre.

Stehen für den Kindergartenbesuch dagegen erzieherische Erwägungen im Vordergrund, handelt es sich hinsichtlich des Beitrags um einen Anspruch des Kindes. Sein angemessener Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf und schließt bei einem der Erziehung noch bedürftigen Kind auch die Kosten der Erziehung ein (§ 1610 Abs. 2 BGB).

Als Sonderbedarf, d. h. als unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf (§1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB), ist der Kindergartenbeitrag schon deshalb nicht zu qualifizieren, weil er regelmäßig anfällt.

Dem gegenüber ist als Mehrbedarf der Teil des Lebensbedarfs anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er mit den Regelsätzen nicht erfasst werden kann, andererseits aber kalkulierbar ist und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden kann.

Der BGH geht dabei davon aus, dass jedenfalls der Beitrag für einen halbtägigen Kindergartenbesuch grundsätzlich keinen Mehrbedarf des Kindes begründet. Dieser halbtägige Kindergartenbesuch ist vielmehr heutzutage die Regel, sodass seine Kosten üblicherweise ab Vollendung des dritten Lebensjahres anfallen und durch die Sätze der Düsseldorfer Tabelle gedeckt ist.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

30.April 2007

Bedingte Einlegung der Berufung

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichshofs hatte in dem Beschluss vom 14.03.07 über die Zulässigkeit einer für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegten Berufung in einem Verfahren auf Unterhaltsabänderung zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 14.03.07, XII ZB 235/05). Die Berufungskläger hatten innerhalb der gesetzlichen Berufungsfrist die „Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gemäß hiermit vorbereiteter Berufungsschrift mit Begründung“ beantragt. Die Berufung gelte als eingelegt und das Berufungsverfahren werde durchgeführt, wenn antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Die Schriftsätze seien zunächst zur Begründung der Erfolgsaussicht für die PKH Anträge bestimmt. Wenn Prozesskostenhilfe bewilligt werde, gelten die Anträge und Begründung derselben für das dann durchzuführende Berufungsverfahren.

Nachdem die Berufungsfrist am 13.06.05 abgelaufen war, gab das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 10.10.05, den Beklagten am 13.10.05 zugestellt, dem Prozesskostenhilfebegehren teilweise statt.

Mit Beschluss vom 03.11.05 wies es die Beklagten auf die Unzulässigkeit der Berufungen hin. Am selben Tage erklärten die Beklagten, die Berufung nun im Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durchzuführen.

Mit erst am 09.11.05 eingegangenem Anwaltsschriftsatz erklärten die Beklagten, die Berufung sei von Beginn an ohne Bedingung eingelegt worden und beantragten gleichzeitig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs und Berufungsbegründungsfrist sowie wegen Versäumung der Frist nach § 234 Abs. 1 ZPO.

Die eingelegte Rechtsbeschwerde der Beklagten richtete sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts, der die Berufungen als unzulässig verwarf und zugleich das Wiedereinsetzungsgesuch zurückwies.

Die Rechtsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen. Sie war zwar von Gesetzes wegen statthaft, enthält aber keine Ausführungen darüber, ob der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt oder die Fortbildung des Rechts bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gebieten (§ 574 Abs. 2 ZPO).

Solche Zulassungsgründe liegen aber auch tatsächlich nicht vor. Die angegriffene Entscheidung lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

Mit dem innerhalb der Berufungsfrist eingereichten Schriftsatz haben die Beklagten eine von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig gemachte und damit unzulässige Berufung eingelegt. Eine andere Auslegung der Anträge kommt nicht in Betracht. Die von den Beklagten am 03.11.05 eingereichte Klarstellung, die Berufungen nunmehr im Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durchzuführen, ist zwar als erneute und unbedingte Berufungsschrift zu werten. Sie erfolgte aber erst nach Ablauf der Berufungsfrist.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war auch nicht zu gewähren. Zwar ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, sofern er nach den gegebenen Umständen nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen mangelnder Bedürftigkeit rechnen muss.

Das Oberlandesgericht hatte aber bereits mit dem am 13.10.05 zugestellten Beschluss über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden. Der erst am 03.11.05 eingegangene Schriftsatz der Beklagten, der die erneuten Berufungseinlegungen und damit die versäumten Prozesshandlungen enthielt, war indes nicht mehr rechtzeitig innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist eingegangen.

Die Beklagten wurden auch nicht mit dem Einwand gehört, das Berufungsgericht habe sie erst mit Beschluss vom 03.11.05 auf die Unzulässigkeit ihrer Rechtsmittel hingewiesen. Da die Berufung zunächst nur bedingt für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt wurde, hatte das Oberlandesgericht nicht die Pflicht, die Beklagten vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist auf die Unzulässigkeit ihrer Rechtsmittel hinzuweisen. In dem pflichtwidrigen Verkennen der gesetzlichen Berufungs- und Wiedereinsetzungsfristen liegt vielmehr ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten, das den Beklagten zuzurechnen ist.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

25.April 2007