Gemeinsames Sorgerecht oder Alleinsorge

Bis 1998 wurde das Sorgerecht für gemeinsame minderjährige Kinder zwingend bei der Scheidung geregelt. Das Gericht musste über das Sorgerecht entscheiden, ob die Eltern wollten oder nicht.

Seither ist dieser Zwang abgeschafft. Über die elterliche Sorge entscheiden die Gerichte nur noch, wenn ein Elternteil dies ausdrücklich beantragt. Ansonsten beschränken sich die Richter darauf, die Eltern auf besondere Beratungsangebote der Jugendämter hinzuweisen.

Dennoch sind Sorgerechtsverfahren nicht selten. Meistens sind die Leidtragenden die Kinder. In vielen Fällen streiten die Eltern nicht wegen des Kindes, sondern um das Kind. Leider müssen viele Kinder herhalten, um die Beziehungskonflikte der Eltern auszubaden. Nur wenige Eltern schaffen es, die Elternebene und die Ehegattenebene zu trennen.

Rein technisch gesehen unterteilt sich die elterliche Sorge in viele Einzelbereiche. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Vermögenssorge sind die Hauptbereiche. Beim Aufenthaltsbestimmungsrecht geht es um die Frage, wer über den Aufenthalt und Umgang des Kindes zu entscheiden hat. Dort hält sich das Kind dann auch überwiegend auf, der andere Elternteil hat ein Besuchsrecht.

Das Gericht kann Teile der elterlichen Sorge oder die Sorge insgesamt auf einen Elternteil übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht oder der andere Elternteil zustimmt. Die Kinder sind regelmäßig anzuhören, wenn sie hierfür alt genug sind. Der Wille der Kinder ist umso wichtiger je älter sie sind, aber auch bei älteren Kindern ist der Wille des Kindes nicht allein ausschlaggebend.

Vor allen Dingen ist zu vermeiden, dass dem Kind dauerhafter Schaden zugefügt wird. Oftmals leider stehen die Kinder zwischen den Fronten und werden gar von dem einen oder anderen Elternteil instrumentalisiert. Dabei sind es vor allem die perfiden und nicht greifbaren Beeinflussungen des Kindes, die zwar im Graubereich stattfinden, ihre Wirkung auf die Kinderseele aber nicht verfehlen. Nicht selten bekommen die betroffenen Kinder die Schriftsätze der Anwälte vorgelesen, obwohl es dort vielleicht um Ehegattenunterhalt oder andere Dinge geht.

In den meisten Fällen kommt man an einem Gutachten nicht vorbei. Diese Prozedur kann dem Kind schaden, es fühlt sich als Objekt und als Patient. Einvernehmliche Regelungen sind daher in jedem Stadium des Verfahrens von allen Beteiligten zu suchen. Auch hier beginnt die Aufgabe des beratenden Anwalts, der nicht immer nur die Interessen des eigenen Auftraggebers im Blickfeld haben sollte, sondern auch die Gefahren für das Kindeswohl aufzeigen wird.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

19.April 2007

Dauer der Scheidung

Oft denken die von einer Trennung Betroffenen, mit dem Gang zum Anwalt reiche man die Scheidung ein. Dabei erfolgt die Erstberatung meist schon wenige Tage nach der Trennung, nicht selten auch schon vor der Trennung, wenn der andere Ehegatte eine Trennung noch gar nicht erahnt.

Der erste Schritt zum Anwalt ist aber nicht der letzte, denn zunächst einmal muss das Trennungsjahr abgelaufen sein, damit – in juristischer Hinsicht – die Scheidung eingereicht werden kann. Dies geschieht durch einen Anwaltsschriftsatz, der bei dem zuständigen Familiengericht eingereicht wird. Es ist nur ein Familiengericht zuständig, der Gerichtsort bestimmt sich nach komplexen Regeln, meist ist das Gericht zuständig, an dessen Ort die minderjährigen Kinder leben.

Mit dem Trennungsjahr kann man bei den meisten Gerichten ein wenig geizig sein, es reicht oftmals aus, wenn 9-10 Monate der Trennung abgelaufen sind. Der Trennungsbeginn ist meistens der Auszug eines Ehegatten, das Trennungsjahr beginnt aber auch bei einer Trennung innerhalb der Wohnung.

Ein früher Scheidungsantrag ist durchaus angebracht, weil das Verfahren bei Gericht dann nochmals 6-9 Monate dauert, ehe es zum Scheidungstermin kommt, in dem dann üblicherweise die Ehe auch geschieden wird. Eine durchschnittliche Scheidung braucht also mit dem Trennungsjahr 15-19 Monate bis zur rechtskräftigen Scheidung.

Das verzögernde Moment im gerichtlichen Verfahren ist der Rentenausgleich, bei dem erst alle Rententräger angeschrieben und die Auskünfte eingeholt werden müssen. Hier kann man durch schnelle und zielgerichtete Mitwirkung Zeit sparen.

Im Ernstfall kann eine Scheidung aber auch einmal einige Jahre dauern, bis der Richter endlich die Scheidung ausspricht. Das gerichtliche Verfahren ist dann neben dem Rentenausgleich auch noch mit anderen Themen befasst, die sog. Folgesachen. Diese können mannigfaltig sein, die wichtigsten sind Unterhalt und Zugewinnausgleich.

In manchen Fällen ist es auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ratsam, mit dem Scheidungsantrag zu warten, denn mit Beginn des Verfahrens werden die Stichtage für Rente und Vermögen gesetzt. Spätere Veränderungen werden nicht mehr berücksichtigt. Auch bei einem jahrelangen Verfahren bleibt es bei diesen Stichtagen. Die Taktik kann hier eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Vermögensbestandteile oder Rentenansprüche aus der Scheidung herauszulassen.

Im allgemeinen aber ist es ratsam, möglichst frühzeitig mit der Scheidung bei Gericht zu beginnen. Ein Getrenntleben in der Wohnung wird zwar vom Gericht abgefragt, aber wenn beide Eheleute übereinstimmende Erklärungen abgeben, gibt es keine weiteren Bedenken.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Persönlicher Kontakt statt Online Scheidung, zum selben Preis

19.April 2007

Wie berechnet man Kindesunterhalt richtig

Die Düsseldorfer Tabelle kennt man, doch wie wendet man sie richtig an und wer legt den Unterhalt eigentlich fest ?

Die Düsseldorfer Tabelle basiert auf der Regelbetrag – Verordnung, die der Gesetzgeber alle 2 Jahre erneuert und damit den Regelbetrag vorgibt. Die nächste Änderung erfolgt zum 01.07.2005. Der dort festgelegte Regelbetrag ist der Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle, die wiederum im selben Turnus vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht wird und in die meisten Unterhaltsleitlinien einfließt.

Die Tabelle ist aufgeteilt in 13 Einkommensgruppen und 4 Altersstufen. Einkommensgruppe 1 betrifft Einkommen bis 1300 EUR, Einkommensgruppe 13 solche bis 4800 EUR. Je nach Alter des Kindes und Einkommen des Unterhaltspflichtigen wird so der richtige Tabellenbetrag abgelesen. Die Tabelle geht von drei Unterhaltsberechtigen aus, also z.B. zwei Kinder und eine Ehefrau. Wird nur einer oder zwei Personen Unterhalt geschuldet, führt dies zur Anwendung einer höheren Einkommensgruppe, der Einzelne bekommt also etwas mehr Unterhalt.

Den Unterhalt kann man dynamisch festlegen. Er wächst dann automatisch mit, wenn das Kinder älter wird oder sich alle zwei Jahre die Unterhaltswerte ändern. Man legt den Unterhalt dann in einer Prozentzahl des Regelbetrags fest, also z.B. 121 % des Regelbetrags. So vermeidet man kostspielige Abänderungsverfahren, wenn sich die Verhältnisse ändern. Auch muss man den Unterhalspflichtigen nicht immer wieder neu auffordern, wenn eine neue Altersstufe erreicht oder die Tabelle neu gefasst wird.

Verkompliziert wird die Düsseldorfer Tabelle durch die Anrechnung des Kindergeldes. Dieses steht beiden Eltern zu, wird aber vom Arbeitsamt nur an den betreuenden Elternteil ausbezahlt. Dieser müsste Monat für Monat die Hälfte des Kindergeldes an den anderen Elternteil überweisen. Um dies zu vermeiden, verrechnet man das halbe Kindergeld mit dem Kindesunterhalt: Der Unterhalt für das Kind, der sich aus der Tabelle ablesen lässt, verringert sich um das halbe Kindergeld, es wird also angerechnet.

Doch gilt dies nicht, wenn mit dem Unterhalt noch nicht einmal das statistische Existenzminimum des Kindes gesichert ist. Dieses Existenzminimum entspricht nicht dem Regelbetrag, sondern liegt bei 135 % des Regelbetrages, was der Einkommensgruppe bis 2300 EUR entspricht. Unterhalb dieser Grenze wird das halbe Kindergeld nur teilweise oder gar nicht verrechnet. Es verbleibt dem Kind.

19.April 2007

Was geschieht im Versorgungsausgleich

Gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private Rentenvorsorge, alle diese Rechte unterfallen bei der Scheidung dem Versorgungsausgleich. Das ist der Ausgleich der in der Ehe gebildeten Altersvorsorge.

Auf die Ehezeit kommt es an, d.h. die Zeit von Eheschließung bis Beginn des gerichtlichen Scheidungsverfahren. Werden demnach während des Scheidungsverfahrens weitere Rentenanwartschaften gebildet, unterfallen diese nicht dem Versorgungsausgleich.

Deshalb ist es andererseits für den Ehegatten, der mehr Rente einbezahlt, stets ratsam, die Scheidung möglichst bald bei Gericht zu beantragen, was nach Ablauf des Trennungsjahres, bei manchen Gerichten sogar schon nach 9-10 Monaten der Trennung frühestens möglich ist.

Das Gericht ermittelt dann bei den Versorgungsträgern (z.B. BfA, LVA, Pensionskasse, Rentenversicherung ) die auf die Ehezeit entfallenden Ansprüche. Bei kurzer Ehe ist wenig auszugleichen, weil wenig einbezahlt wurde, bei langen Ehen können beträchtliche Rentenansprüche im Raum stehen.

Grundsätzlich gilt: Der Ehegatte mit den höheren Rentenansprüchen, jeweils bezogen auf die Ehezeit, ist dem anderen zum Ausgleich verpflichtet. Dieser Ausgleich kann auf viele verschiedene Arten erfolgen, der klassische Fall ist die Übertragung von gesetzlichen Renten (BfA, LVA). Hier werden von dem Versicherungskonto des einen Ehegatten Rentenpunkte auf das Versicherungskonto des anderen übertragen.

Oftmals wird dabei der Wert der gesetzlichen Rente bei BfA oder LVA übersehen: Ein Rentenpunkt kostet heute EUR 5.740, erbringt aber nur EUR 26,13 als monatliche Rente. Überträgt also der Ehemann z.B. auf die Ehefrau Rente von monatlich EUR 100, dann steht dahinter ein Kapitalaufkommen von EUR 22.000.

Kompliziert sind die betrieblichen und privaten Versorgungen. Hier ist die Anzahl der gerichtlichen Fehlentscheidungen besonders hoch.

Deshalb ist es jedem Ehegatten dringend anzuraten, sich bei der Scheidung durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn betriebliche oder private Versorgungen betroffen sind.

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19.April 2007

Kosten der Scheidung

Viele Anwälte scheuen das Gespräch über die Kosten. Das haben wir auch nicht gelernt. Wir setzen fremde Interessen durch. Verkaufen gehört nicht zum Studienplan.

Der Mandant aber will die voraussichtlichen Kosten wissen. Das ist verständlich. Auch wir Anwälte würden unseren Wagen niemals in die Werkstatt bringen ohne vorher die ungefähren Kosten abschätzen zu lassen. Wer wird schon gerne überrascht, gerade wenn es um das Geld geht.

Deshalb informieren wir Sie frühzeitig über die voraussichtlichen Kosten der Scheidung, was allerdings aus folgenden Gründen nicht immer ganz leicht ist:

In den meisten Fällen berechnen wir die gesetzlichen Gebühren. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach zwei Kriterien: Dem Streitwert und der Art der Tätigkeit.

Je höher der Streitwert, desto höher die einzelne Gebühr. Je verschiedenartiger die Tätigkeiten, desto mehr Gebühren fallen an.

Schwierig ist oftmals bereits schon die Bestimmung des Streitwerts. In einem gerichtlichen Verfahren wird der Streitwert durch das Gericht festgelegt. Welchen Wert aber hat eine Scheidung ?
Antwort: Einkommen und Vermögen der Eheleute bestimmen den Streitwert der Scheidung. Man nimmt das dreifache Monatseinkommen von beiden. Beim Vermögen sind es 5 % des Nettovermögens, also nach Abzug etwaiger Schulden.

Beim Unterhalt (Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt) ist es der Jahresbetrag der Unterhaltsforderung. Je höher der begehrte Unterhalt, desto höher die Kosten.

Diese Regeln gelten auch bei außergerichtlichen Streitigkeiten, also dann, wenn Anwälte über Unterhalt, Hausrat, Ehewohnung oder gemeinsame Schulden korrespondieren.

Die Anzahl der entstehenden Gebühren richtet sich nach der Art der Tätigkeit. Wird also beispielsweise vor Gericht ein Vergleich abgeschlossen, dann entsteht dadurch eine Gebühr mehr.

In der Erstberatung kann man schwer abschätzen, wie sich die Dinge entwickeln werden. Dennoch sind wir bemüht, Ihnen zumindest einen ungefähren Kostenrahmen vorzugeben, innerhalb dessen die Endabrechnung dann liegen wird.

Als Faustregel gilt: Je weniger Streit, desto geringer die Kosten.

19.April 2007

Scheidung mit einem Anwalt

Diese Frage wird uns häufig in der Beratung gestellt. Kann man sich nicht auch nur mit einem Anwalt scheiden lassen ? Antwort (wie immer bei den Juristen): Es kommt darauf an.

Das gerichtliche Scheidungsverfahren, an dessen Ende die Scheidung verkündet wird, kann mit nur einem Anwalt durchgeführt werden. Die Partei, die den Scheidungsantrag stellt, muss dies durch einen Anwalt veranlassen. Das schreibt das Gesetz zwingend vor. Ohne Anwalt wird der Antrag als unzulässig sofort zurückgewiesen.

Die andere Partei, also der Ehegatte, dem dieser Scheidungsantrag dann durch das Gericht zugestellt wird, benötigt zunächst zwingend keinen Anwalt. Diese anwaltlich nicht vertretene Partei kann also allein an der Scheidung teilnehmen.

Dabei aber ist der Wirkungskreis eingeschränkt: Ohne Anwalt kann der Ehegatte nur der Scheidung zustimmen, muss aber ansonsten dem Verfahren seinen Lauf geben, kann also keine eigenen Anträge stellen, nicht beispielsweise Unterhalt oder einen Zugewinnausgleich verlangen. Auch bei der Durchführung der Versorgungsausgleichs (Stichwort Rente) kann man ohne Anwalt nicht eingreifen.

Vernünftigerweise kann man einem Ehegatten also nur davon abraten, ohne Anwalt in die Scheidung zu gehen.

Ganz wichtig ist hierbei: Ein Anwalt kann immer nur einen Ehegatten vertreten. Eine Doppelvertretung ist unzulässig, ja sogar strafbar für den Anwalt, weil ansonsten eine Interessenkollision, ein Interessenkonflikt vorläge. Dies gilt auch dann, wenn man sich (scheinbar) über alles einig ist.

Die genaue Antwort auf die Frage nach einem Anwalt lautet also: Ein Anwalt kann einen Ehegatten vertreten, der andere Ehegatte kann ohne Anwalt in die Scheidung gehen. Insgesamt betrachtet wird die Scheidung dann von nur einem Anwalt durchgeführt, der aber niemals beide vertritt.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

19.April 2007

Risiko Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich – verständlicher auch als Rentenausgleich bezeichnet – ist das Scheidungsgebiet, in dem Anwälten und Gerichten die meisten Fehler unterlaufen. Dabei werden hier im Durchschnitt die größten Summen bewegt. Man muss sich dabei immer vor Augen führen, das aktuell ein Beitragsvolumen von rund EUR 6000 zu erbringen ist, um in der gesetzlichen Rentenversicherung auch nur eine Rente von EUR 26 pro Monat zu erhalten.

Besonderheiten ergeben sich dann, wenn die Eheleute verschiedenen Alters sind, also der Ehemann z.B. zehn Jahre älter ist als seine geschiedene Ehefrau. Der Rentenabzug erfolgt sofort. Mit Rechtskraft der Scheidung wird das eine Rentenkonto belastet und der geschuldete Betrag auf das Rentenkonto des anderen überwiesen.

Geht der Ehemann zehn Jahre vor seiner geschiedenen Ehefrau in Rente, erhält er von Beginn an nur die gekürzte Rente, während seine ehemalige Gattin erst viel später in den Genuss des Rentenausgleichs kommt. Der Ausgleich geht mithin für zehn Jahre ins Leere. Die Rentenanstalt spart viel Geld.

Das muss nicht so sein. Und hier beginnt für den Anwalt ein überaus haftungsträchtiger Bereich:

1. Ist der Ehemann bei Rechtskraft der Scheidung bereits Rentner, erhält er trotz Rentenausgleichs seine Versorgung solange noch ungekürzt bis seine geschiedene Ehefrau selbst Rente beansprucht (Rentnerprivileg). Naht das Rentenalter, ist es deshalb ratsam, die Rechtskraft der Scheidung hinaus zu zögern. Dies kann man durch einen späteren Scheidungsantrag erreichen oder notfalls auch durch Einlegung der Berufung gegen das Scheidungsurteil.

2. Zahlt der Ehemann nach Rechtskraft der Scheidung einen Ehegattenunterhalt und wird er dann später Rentner, erhält er seine Versorgung ebenfalls solange ungekürzt bis seine geschiedene Ehefrau selbst Rente beansprucht. Dabei spielt die Höhe des Unterhalts keine Rolle. Es können EUR 50 im Monat sein, die dann z.B. einen Rentenausgleich von EUR 400 im Monat einstweilen verhindern. Hier ist es bei nahendem Rentenalter zu raten, einen Ehegattenunterhalt auch dann zu zahlen, wenn man eigentlich nicht will oder kann.

In beiden Fällen ist die Beratung durch einen Fachanwalt für Familienrecht geboten

In unserem Beispiel kann dies für zehn Jahre und einem Rentenausgleich von EUR 400 im Monat insgesamt die Summe von EUR 48.000 ausmachen. Die beiden Varianten lohnen sich aber nur dann, wenn tatsächlich verschiedene Renteneintrittsalter vorliegen und die zeitliche Verschiebung auch wesentlich ist.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

18.April 2007

Scheidung und Steuerklasse

Die erste Beratung bei einer Trennung von Eheleuten ist meist umfassend. Alle relevanten Bereiche werden angesprochen, auf Risiken und Kosten hingewiesen.

Taktische Überlegungen stehen bei jeder Scheidung im Vordergrund. Die finanziellen Risiken steigen erheblich an, wenn Fristen versäumt oder falsche Erklärungen abgegeben werden.

Ein wichtiger Bereich ist dabei die Wahl der Steuerklasse. Dies vor allem bei hohen Einkommen. Die Differenz zwischen Steuerklasse 3 und Steuerklasse 1 beträgt z.B. ca. EUR 9000 pro Jahr bei einem Gesamtbrutto von EUR 100.000.

Im Jahr der Trennung ist noch eine gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer möglich, damit also auch Steuerklasse 3. Im folgenden Jahr scheidet eine solche aus, die Ehegatten werden einzeln veranlagt.

Damit ist nicht das Trennungsjahr gemeint. Dieses muss abgelaufen sein, um die Scheidung zu beantragen. Für die Steuer ist entscheidend, in welchem Kalenderjahr die Trennung erfolgt. Bis zum 31.12. diesen Jahres ist Steuerklasse 3 dann noch möglich, ab dem 01.01.des Folgejahres nicht mehr.

Erfolgt die Trennung also z.B. Anfang Dezember, wird bereits für die Zeit ab Januar Steuerklasse 1 auf der Steuerkarte eingetragen. Trennt man sich hingegen schon im März, kommt man noch die restliche Zeit des Jahres in den Genuss der besseren Steuerklasse.

Dem Ehegatten, der Unterhalt schuldet ist dabei unbedingt anzuraten, vor Aufnahme der Zahlungen eine verbindliche Steuervereinbarung mit dem anderen zu treffen. Das Risiko liegt darin, dass der Unterhalt im laufenden Jahr aus Steuerklasse 3 bezahlt wird, der andere Ehegatte dann aber später rückwirkend die getrennte Veranlagung wählt – der Unterhalt ist verbraucht und das Finanzamt erlässt einen gehörigen Nachzahlungsbescheid.

Übrigens: Steuerklasse 3 kann auch dann noch eingetragen werden, wenn die Eheleute im betreffenden Jahr nur wenige Wochen zusammen leben. Findet also nach der Trennung nochmals ein Versöhnungsversuch statt, sollte dies entsprechend dokumentiert und dem Finanzamt mitgeteilt werden. Das Trennungsjahr für die Scheidung wird dadurch nicht unterbrochen, wenn der Versuch nicht länger als zwei bis drei Monate dauert.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

18.April 2007

Höherer Unterhalt wegen Dienstwagen

Ein Dienstwagen wird oft auch privat genutzt. Soweit dem Arbeitnehmer durch den Sachbezug in Form der Privatnutzung ein geldwerter Vorteil entsteht, ist dieser vom Gericht gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Er erhöht das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen.

Der für Familiensachen zuständige 16. Senat des OLG Karlsruhe hatte sich in zwei jüngeren Entscheidungen mit der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs zu befassen (OLG Karlsruhe 16 WF 80/06 Beschluss vom 02.08.2006 NJW-RR 2006, 1585, FamRZ 2006, 1759, FuR 2006, 472 und 16 UF 217/05 Urteil vom 02.03.2006 – nicht veröffentlicht).

Demnach ist der unterhaltsrechtlich als Einkommensbestandteil einzusetzende und vom Gericht zu schätzende Nutzungswert nicht identisch mit dem steuerlichen Gehaltsanteil und wird durch die mit ihm verbundene Steuermehrbelastung nicht erschöpft. Ebenso wenig kann unterstellt werden, dass ein Unterhaltsschuldner sich einen gleich teuren und repräsentativen Pkw angeschafft hätte, wenn ihm ein Firmenfahrzeug nicht zur Verfügung gestellt worden wäre. Maßgebend ist vielmehr die Ersparnis bei den verbrauchsunabhängigen Kosten, die dem Unterhaltsschuldner durch die Möglichkeit der Privatnutzung entsteht, weil er hierdurch von der Anschaffung und Unterhaltung eines seinem Einkommen, seinen Unterhaltspflichten und seinen laufenden Verbindlichkeiten entsprechenden Fahrzeugs freigestellt worden ist (OLG Karlsruhe Beschluss vom 02.08.2006 a.a.O.).

Jedenfalls soll der Nutzungsvorteil um die damit verbundene Steuermehrbelastung reduziert werden. Die Steuermehrbelastung kann demnach auf zwei Arten ermittelt werden, freilich mit demselben Ergebnis. Entweder man schlägt den steuerlichen Nutzungsvorteil dem Bruttoeinkommen nur als Rechengröße oder aber als echten Gehaltsbestandteil zu. In der zweiten Variante ist der Nominalbetrag des steuerlichen Nutzungsvorteils dann nochmals vom Nettoeinkommen abzuziehen.

Im Ergebnis also wird auch bei der Einkommensermittlung zu Unterhaltszwecken die steuerliche Mehrbelastung des privaten Nutzungsvorteils eines Dienstwagens wohl berücksichtigt.

Wurde der Sachbezug eines Dienstwagens bislang mit dem Betrag, der am Verbrauchsort für eine vergleichbare Ware oder Leistung üblicherweise zu zahlen ist, bewertet (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage 2004, § 1 Rn. 69), stellt das OLG Karlsruhe nun auf einen subjektiven Maßstab ab.

Der für einen Unterhaltsschuldner (das Gleiche gilt auch beim Unterhaltsberechtigten) angemessene Nutzungsvorteil bemisst sich somit nach der Höhe seines sonstigen Einkommens und seinen sonstigen Verbindlichkeiten, und damit letztlich danach, was ihm nach deren Erfüllung für seine eigenen Bedürfnisse verbleibt.

Er kann bei einem tatsächlichen Selbstbehalt von 1500 Euro höher sein, als wenn dem Unterhaltsschuldner nur ein Selbstbehalt von 890 Euro belassen werden muss. Es ist deshalb bei der immer anzustellenden abschließenden Prüfung, ob ein zunächst errechneter Unterhaltsbetrag angemessen ist, zu untersuchen, ob der für den Nutzungsvorteil angesetzte angemessene Betrag wirklich in angemessenem Verhältnis zum tatsächlichen oder mit Hilfe der üblichen Tabellenwerke gesetzten Selbstbehalt steht.

Im Extremfall kann sich ergeben, dass der Selbstbehalt nicht die Haltung eines auch noch so bescheidenen Kraftfahrzeugs erlaubt und die in ihm enthaltenen Fortbewegungskosten nur noch variable bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehende sind. In diesem Fall wäre der Betrag der ersparten verbrauchunabhängigen Fortbewegungskosten Null. Dann ist jedoch zu beachten, dass jedenfalls ein Teil der berufsbedingten Aufwendungen durch das zur Verfügung gestellte Firmenfahrzeug gedeckt werden kann. Im Extremfall muss dann aber einem Unterhaltsschuldner gem. § 242 BGB angesonnen werden, das Firmenfahrzeug überhaupt nicht in Anspruch zu nehmen, und auch die auf den „geldwerten Vorteil Pkw“ entfallenden Steuern zu sparen; Voraussetzung wäre, dass er dazu im Verhältnis zum Arbeitgeber überhaupt in der Lage ist und dass eine weitere Inanspruchnahme des Firmenfahrzeugs unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit wäre ( OLG Karlsruhe Beschluss vom 02.08.2006, a.a.O.).

In seinem nicht veröffentlichten Urteil vom 02.03.2006 ( 16 UF 217/05 ) hatte der Senat den angemessenen Nutzungsvorteil eines auch privat genutzten Dienstfahrzeugs, einem BMW der 3er-Reihe, mit EUR 200 monatlich angenommen. Er hatte dabei das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners unter völliger Außerachtlassung der steuerlichen Mehrbelastung ermittelt. Im Lichte der gleichwohl später, aber dennoch vom selben Senat ergangenen Entscheidung vom 02.08.2006 (OLG Karlsruhe Beschluss vom 02.08.2006 a.a.O.) darf davon ausgegangen werden, dass in den EUR 200 monatlich bereits eine – wenn auch offenbar unter geheimem Vorbehalt erfolgte – Reduzierung des tatsächlichen Nutzungsvorteils um die steuerliche Mehrbelastung enthalten ist.

Bedeutsam ist auch die Feststellung des OLG Karlsruhe, dass die Ersparnis bei den verbrauchsunabhängigen Kosten, die dem Unterhaltsschuldner durch die Möglichkeit der Privatnutzung zu Gute kommt, maßgeblich sein soll. Bislang waren es auch die verbrauchsabhängigen Kosten wie z.B. Benzin, Inspektionen und notwendige Reparaturen, die bei der Bemessung des Nutzungsvorteils – meist unter Zuhilfenahme von Kostentabellen – eine Rolle spielten.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

18.April 2007

Vergleichsmehrwert bei Endvergleich im eA-Verfahren

Der für Familiensachen zuständige 16. Senat des OLG Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 19.01.2007 über die Frage zu entscheiden, ob durch einen endgültigen Vergleich im Verfahren auf einstweilige Anordnung ein Vergleichsmehrwert entsteht.
Im Ausgangsfall war im Rahmen des Scheidungsverbunds ein Antrag auf einstweilige Anordnung des Unterhalts bei Getrenntleben anhängig. In der zu Scheidung und Folgesachen anberaumten mündlichen Verhandlung wurde ein Vergleich über den laufenden Unterhalt und die Rückstände aus der Zeit vor Anhängigkeit wirksam abgeschlossen.
Das Amtsgericht setzte den Streitwert des eA-Verfahrens auf den 6-fachen Antragsbetrag fest. Mit der Beschwerde wurde die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts verfolgt, weil der Anspruch auf Unterhalt bei Getrenntleben nicht nur vorläufig, sondern abschließend geregelt wurde und die Rückstände einzubeziehen seien.
Die Beschwerde hatte in der Sache Erfolg. Das OLG führt hierzu aus, die endgültige Regelung sei selbst ein eigener weiterer Gegenstand. Hauptsache und eA-Verfahren seien verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 4b RVG), daher seien auch die Regelungen verschieden.
Der Mehrwert bemisst sich nach dem 6-fachen Antragsbetrag, also zusammen mit dem eA-Streitwert nicht mehr als der 12-fache Unterhaltsbetrag. Hinzu kommen die Rückstände, die geregelt wurden. Hier ist evtl. weiterer Sachvortrag anzuraten, da sich der Antrag auf eA mit diesen per se nicht befasst.
Die Entscheidung ist veröffentlicht in FamRZ 2007, 1114 und FF 2007, 154.

Rechtsanwalt Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

18.April 2007