Bedingte Einlegung der Berufung

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichshofs hatte in dem Beschluss vom 14.03.07 über die Zulässigkeit einer für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegten Berufung in einem Verfahren auf Unterhaltsabänderung zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 14.03.07, XII ZB 235/05). Die Berufungskläger hatten innerhalb der gesetzlichen Berufungsfrist die „Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gemäß hiermit vorbereiteter Berufungsschrift mit Begründung“ beantragt. Die Berufung gelte als eingelegt und das Berufungsverfahren werde durchgeführt, wenn antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Die Schriftsätze seien zunächst zur Begründung der Erfolgsaussicht für die PKH Anträge bestimmt. Wenn Prozesskostenhilfe bewilligt werde, gelten die Anträge und Begründung derselben für das dann durchzuführende Berufungsverfahren.

Nachdem die Berufungsfrist am 13.06.05 abgelaufen war, gab das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 10.10.05, den Beklagten am 13.10.05 zugestellt, dem Prozesskostenhilfebegehren teilweise statt.

Mit Beschluss vom 03.11.05 wies es die Beklagten auf die Unzulässigkeit der Berufungen hin. Am selben Tage erklärten die Beklagten, die Berufung nun im Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durchzuführen.

Mit erst am 09.11.05 eingegangenem Anwaltsschriftsatz erklärten die Beklagten, die Berufung sei von Beginn an ohne Bedingung eingelegt worden und beantragten gleichzeitig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs und Berufungsbegründungsfrist sowie wegen Versäumung der Frist nach § 234 Abs. 1 ZPO.

Die eingelegte Rechtsbeschwerde der Beklagten richtete sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts, der die Berufungen als unzulässig verwarf und zugleich das Wiedereinsetzungsgesuch zurückwies.

Die Rechtsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen. Sie war zwar von Gesetzes wegen statthaft, enthält aber keine Ausführungen darüber, ob der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt oder die Fortbildung des Rechts bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gebieten (§ 574 Abs. 2 ZPO).

Solche Zulassungsgründe liegen aber auch tatsächlich nicht vor. Die angegriffene Entscheidung lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

Mit dem innerhalb der Berufungsfrist eingereichten Schriftsatz haben die Beklagten eine von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig gemachte und damit unzulässige Berufung eingelegt. Eine andere Auslegung der Anträge kommt nicht in Betracht. Die von den Beklagten am 03.11.05 eingereichte Klarstellung, die Berufungen nunmehr im Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durchzuführen, ist zwar als erneute und unbedingte Berufungsschrift zu werten. Sie erfolgte aber erst nach Ablauf der Berufungsfrist.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war auch nicht zu gewähren. Zwar ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, sofern er nach den gegebenen Umständen nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen mangelnder Bedürftigkeit rechnen muss.

Das Oberlandesgericht hatte aber bereits mit dem am 13.10.05 zugestellten Beschluss über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden. Der erst am 03.11.05 eingegangene Schriftsatz der Beklagten, der die erneuten Berufungseinlegungen und damit die versäumten Prozesshandlungen enthielt, war indes nicht mehr rechtzeitig innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist eingegangen.

Die Beklagten wurden auch nicht mit dem Einwand gehört, das Berufungsgericht habe sie erst mit Beschluss vom 03.11.05 auf die Unzulässigkeit ihrer Rechtsmittel hingewiesen. Da die Berufung zunächst nur bedingt für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt wurde, hatte das Oberlandesgericht nicht die Pflicht, die Beklagten vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist auf die Unzulässigkeit ihrer Rechtsmittel hinzuweisen. In dem pflichtwidrigen Verkennen der gesetzlichen Berufungs- und Wiedereinsetzungsfristen liegt vielmehr ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten, das den Beklagten zuzurechnen ist.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

25.April 2007

Dauer der Scheidung

Oft denken die von einer Trennung Betroffenen, mit dem Gang zum Anwalt reiche man die Scheidung ein. Dabei erfolgt die Erstberatung meist schon wenige Tage nach der Trennung, nicht selten auch schon vor der Trennung, wenn der andere Ehegatte eine Trennung noch gar nicht erahnt.

Der erste Schritt zum Anwalt ist aber nicht der letzte, denn zunächst einmal muss das Trennungsjahr abgelaufen sein, damit – in juristischer Hinsicht – die Scheidung eingereicht werden kann. Dies geschieht durch einen Anwaltsschriftsatz, der bei dem zuständigen Familiengericht eingereicht wird. Es ist nur ein Familiengericht zuständig, der Gerichtsort bestimmt sich nach komplexen Regeln, meist ist das Gericht zuständig, an dessen Ort die minderjährigen Kinder leben.

Mit dem Trennungsjahr kann man bei den meisten Gerichten ein wenig geizig sein, es reicht oftmals aus, wenn 9-10 Monate der Trennung abgelaufen sind. Der Trennungsbeginn ist meistens der Auszug eines Ehegatten, das Trennungsjahr beginnt aber auch bei einer Trennung innerhalb der Wohnung.

Ein früher Scheidungsantrag ist durchaus angebracht, weil das Verfahren bei Gericht dann nochmals 6-9 Monate dauert, ehe es zum Scheidungstermin kommt, in dem dann üblicherweise die Ehe auch geschieden wird. Eine durchschnittliche Scheidung braucht also mit dem Trennungsjahr 15-19 Monate bis zur rechtskräftigen Scheidung.

Das verzögernde Moment im gerichtlichen Verfahren ist der Rentenausgleich, bei dem erst alle Rententräger angeschrieben und die Auskünfte eingeholt werden müssen. Hier kann man durch schnelle und zielgerichtete Mitwirkung Zeit sparen.

Im Ernstfall kann eine Scheidung aber auch einmal einige Jahre dauern, bis der Richter endlich die Scheidung ausspricht. Das gerichtliche Verfahren ist dann neben dem Rentenausgleich auch noch mit anderen Themen befasst, die sog. Folgesachen. Diese können mannigfaltig sein, die wichtigsten sind Unterhalt und Zugewinnausgleich.

In manchen Fällen ist es auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ratsam, mit dem Scheidungsantrag zu warten, denn mit Beginn des Verfahrens werden die Stichtage für Rente und Vermögen gesetzt. Spätere Veränderungen werden nicht mehr berücksichtigt. Auch bei einem jahrelangen Verfahren bleibt es bei diesen Stichtagen. Die Taktik kann hier eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Vermögensbestandteile oder Rentenansprüche aus der Scheidung herauszulassen.

Im allgemeinen aber ist es ratsam, möglichst frühzeitig mit der Scheidung bei Gericht zu beginnen. Ein Getrenntleben in der Wohnung wird zwar vom Gericht abgefragt, aber wenn beide Eheleute übereinstimmende Erklärungen abgeben, gibt es keine weiteren Bedenken.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Persönlicher Kontakt statt Online Scheidung, zum selben Preis

19.April 2007

Scheidung mit einem Anwalt

Diese Frage wird uns häufig in der Beratung gestellt. Kann man sich nicht auch nur mit einem Anwalt scheiden lassen ? Antwort (wie immer bei den Juristen): Es kommt darauf an.

Das gerichtliche Scheidungsverfahren, an dessen Ende die Scheidung verkündet wird, kann mit nur einem Anwalt durchgeführt werden. Die Partei, die den Scheidungsantrag stellt, muss dies durch einen Anwalt veranlassen. Das schreibt das Gesetz zwingend vor. Ohne Anwalt wird der Antrag als unzulässig sofort zurückgewiesen.

Die andere Partei, also der Ehegatte, dem dieser Scheidungsantrag dann durch das Gericht zugestellt wird, benötigt zunächst zwingend keinen Anwalt. Diese anwaltlich nicht vertretene Partei kann also allein an der Scheidung teilnehmen.

Dabei aber ist der Wirkungskreis eingeschränkt: Ohne Anwalt kann der Ehegatte nur der Scheidung zustimmen, muss aber ansonsten dem Verfahren seinen Lauf geben, kann also keine eigenen Anträge stellen, nicht beispielsweise Unterhalt oder einen Zugewinnausgleich verlangen. Auch bei der Durchführung der Versorgungsausgleichs (Stichwort Rente) kann man ohne Anwalt nicht eingreifen.

Vernünftigerweise kann man einem Ehegatten also nur davon abraten, ohne Anwalt in die Scheidung zu gehen.

Ganz wichtig ist hierbei: Ein Anwalt kann immer nur einen Ehegatten vertreten. Eine Doppelvertretung ist unzulässig, ja sogar strafbar für den Anwalt, weil ansonsten eine Interessenkollision, ein Interessenkonflikt vorläge. Dies gilt auch dann, wenn man sich (scheinbar) über alles einig ist.

Die genaue Antwort auf die Frage nach einem Anwalt lautet also: Ein Anwalt kann einen Ehegatten vertreten, der andere Ehegatte kann ohne Anwalt in die Scheidung gehen. Insgesamt betrachtet wird die Scheidung dann von nur einem Anwalt durchgeführt, der aber niemals beide vertritt.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

19.April 2007