Scheidung und Steuerklasse

Die erste Beratung bei einer Trennung von Eheleuten ist meist umfassend. Alle relevanten Bereiche werden angesprochen, auf Risiken und Kosten hingewiesen.

Taktische Überlegungen stehen bei jeder Scheidung im Vordergrund. Die finanziellen Risiken steigen erheblich an, wenn Fristen versäumt oder falsche Erklärungen abgegeben werden.

Ein wichtiger Bereich ist dabei die Wahl der Steuerklasse. Dies vor allem bei hohen Einkommen. Die Differenz zwischen Steuerklasse 3 und Steuerklasse 1 beträgt z.B. ca. EUR 9000 pro Jahr bei einem Gesamtbrutto von EUR 100.000.

Im Jahr der Trennung ist noch eine gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer möglich, damit also auch Steuerklasse 3. Im folgenden Jahr scheidet eine solche aus, die Ehegatten werden einzeln veranlagt.

Damit ist nicht das Trennungsjahr gemeint. Dieses muss abgelaufen sein, um die Scheidung zu beantragen. Für die Steuer ist entscheidend, in welchem Kalenderjahr die Trennung erfolgt. Bis zum 31.12. diesen Jahres ist Steuerklasse 3 dann noch möglich, ab dem 01.01.des Folgejahres nicht mehr.

Erfolgt die Trennung also z.B. Anfang Dezember, wird bereits für die Zeit ab Januar Steuerklasse 1 auf der Steuerkarte eingetragen. Trennt man sich hingegen schon im März, kommt man noch die restliche Zeit des Jahres in den Genuss der besseren Steuerklasse.

Dem Ehegatten, der Unterhalt schuldet ist dabei unbedingt anzuraten, vor Aufnahme der Zahlungen eine verbindliche Steuervereinbarung mit dem anderen zu treffen. Das Risiko liegt darin, dass der Unterhalt im laufenden Jahr aus Steuerklasse 3 bezahlt wird, der andere Ehegatte dann aber später rückwirkend die getrennte Veranlagung wählt – der Unterhalt ist verbraucht und das Finanzamt erlässt einen gehörigen Nachzahlungsbescheid.

Übrigens: Steuerklasse 3 kann auch dann noch eingetragen werden, wenn die Eheleute im betreffenden Jahr nur wenige Wochen zusammen leben. Findet also nach der Trennung nochmals ein Versöhnungsversuch statt, sollte dies entsprechend dokumentiert und dem Finanzamt mitgeteilt werden. Das Trennungsjahr für die Scheidung wird dadurch nicht unterbrochen, wenn der Versuch nicht länger als zwei bis drei Monate dauert.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

18.April 2007

Höherer Unterhalt wegen Dienstwagen

Ein Dienstwagen wird oft auch privat genutzt. Soweit dem Arbeitnehmer durch den Sachbezug in Form der Privatnutzung ein geldwerter Vorteil entsteht, ist dieser vom Gericht gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Er erhöht das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen.

Der für Familiensachen zuständige 16. Senat des OLG Karlsruhe hatte sich in zwei jüngeren Entscheidungen mit der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs zu befassen (OLG Karlsruhe 16 WF 80/06 Beschluss vom 02.08.2006 NJW-RR 2006, 1585, FamRZ 2006, 1759, FuR 2006, 472 und 16 UF 217/05 Urteil vom 02.03.2006 – nicht veröffentlicht).

Demnach ist der unterhaltsrechtlich als Einkommensbestandteil einzusetzende und vom Gericht zu schätzende Nutzungswert nicht identisch mit dem steuerlichen Gehaltsanteil und wird durch die mit ihm verbundene Steuermehrbelastung nicht erschöpft. Ebenso wenig kann unterstellt werden, dass ein Unterhaltsschuldner sich einen gleich teuren und repräsentativen Pkw angeschafft hätte, wenn ihm ein Firmenfahrzeug nicht zur Verfügung gestellt worden wäre. Maßgebend ist vielmehr die Ersparnis bei den verbrauchsunabhängigen Kosten, die dem Unterhaltsschuldner durch die Möglichkeit der Privatnutzung entsteht, weil er hierdurch von der Anschaffung und Unterhaltung eines seinem Einkommen, seinen Unterhaltspflichten und seinen laufenden Verbindlichkeiten entsprechenden Fahrzeugs freigestellt worden ist (OLG Karlsruhe Beschluss vom 02.08.2006 a.a.O.).

Jedenfalls soll der Nutzungsvorteil um die damit verbundene Steuermehrbelastung reduziert werden. Die Steuermehrbelastung kann demnach auf zwei Arten ermittelt werden, freilich mit demselben Ergebnis. Entweder man schlägt den steuerlichen Nutzungsvorteil dem Bruttoeinkommen nur als Rechengröße oder aber als echten Gehaltsbestandteil zu. In der zweiten Variante ist der Nominalbetrag des steuerlichen Nutzungsvorteils dann nochmals vom Nettoeinkommen abzuziehen.

Im Ergebnis also wird auch bei der Einkommensermittlung zu Unterhaltszwecken die steuerliche Mehrbelastung des privaten Nutzungsvorteils eines Dienstwagens wohl berücksichtigt.

Wurde der Sachbezug eines Dienstwagens bislang mit dem Betrag, der am Verbrauchsort für eine vergleichbare Ware oder Leistung üblicherweise zu zahlen ist, bewertet (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage 2004, § 1 Rn. 69), stellt das OLG Karlsruhe nun auf einen subjektiven Maßstab ab.

Der für einen Unterhaltsschuldner (das Gleiche gilt auch beim Unterhaltsberechtigten) angemessene Nutzungsvorteil bemisst sich somit nach der Höhe seines sonstigen Einkommens und seinen sonstigen Verbindlichkeiten, und damit letztlich danach, was ihm nach deren Erfüllung für seine eigenen Bedürfnisse verbleibt.

Er kann bei einem tatsächlichen Selbstbehalt von 1500 Euro höher sein, als wenn dem Unterhaltsschuldner nur ein Selbstbehalt von 890 Euro belassen werden muss. Es ist deshalb bei der immer anzustellenden abschließenden Prüfung, ob ein zunächst errechneter Unterhaltsbetrag angemessen ist, zu untersuchen, ob der für den Nutzungsvorteil angesetzte angemessene Betrag wirklich in angemessenem Verhältnis zum tatsächlichen oder mit Hilfe der üblichen Tabellenwerke gesetzten Selbstbehalt steht.

Im Extremfall kann sich ergeben, dass der Selbstbehalt nicht die Haltung eines auch noch so bescheidenen Kraftfahrzeugs erlaubt und die in ihm enthaltenen Fortbewegungskosten nur noch variable bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehende sind. In diesem Fall wäre der Betrag der ersparten verbrauchunabhängigen Fortbewegungskosten Null. Dann ist jedoch zu beachten, dass jedenfalls ein Teil der berufsbedingten Aufwendungen durch das zur Verfügung gestellte Firmenfahrzeug gedeckt werden kann. Im Extremfall muss dann aber einem Unterhaltsschuldner gem. § 242 BGB angesonnen werden, das Firmenfahrzeug überhaupt nicht in Anspruch zu nehmen, und auch die auf den „geldwerten Vorteil Pkw“ entfallenden Steuern zu sparen; Voraussetzung wäre, dass er dazu im Verhältnis zum Arbeitgeber überhaupt in der Lage ist und dass eine weitere Inanspruchnahme des Firmenfahrzeugs unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit wäre ( OLG Karlsruhe Beschluss vom 02.08.2006, a.a.O.).

In seinem nicht veröffentlichten Urteil vom 02.03.2006 ( 16 UF 217/05 ) hatte der Senat den angemessenen Nutzungsvorteil eines auch privat genutzten Dienstfahrzeugs, einem BMW der 3er-Reihe, mit EUR 200 monatlich angenommen. Er hatte dabei das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners unter völliger Außerachtlassung der steuerlichen Mehrbelastung ermittelt. Im Lichte der gleichwohl später, aber dennoch vom selben Senat ergangenen Entscheidung vom 02.08.2006 (OLG Karlsruhe Beschluss vom 02.08.2006 a.a.O.) darf davon ausgegangen werden, dass in den EUR 200 monatlich bereits eine – wenn auch offenbar unter geheimem Vorbehalt erfolgte – Reduzierung des tatsächlichen Nutzungsvorteils um die steuerliche Mehrbelastung enthalten ist.

Bedeutsam ist auch die Feststellung des OLG Karlsruhe, dass die Ersparnis bei den verbrauchsunabhängigen Kosten, die dem Unterhaltsschuldner durch die Möglichkeit der Privatnutzung zu Gute kommt, maßgeblich sein soll. Bislang waren es auch die verbrauchsabhängigen Kosten wie z.B. Benzin, Inspektionen und notwendige Reparaturen, die bei der Bemessung des Nutzungsvorteils – meist unter Zuhilfenahme von Kostentabellen – eine Rolle spielten.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

18.April 2007

Steuern und Unterhalt

Der Geschiedenenunterhalt ist bei entsprechender Bedürftigkeit für die Zeit nach der Scheidung vom Unterhaltspflichtigen zu zahlen. Nicht selten geht der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung eine neue Beziehung ein. Es fragt sich, welche Auswirkungen dies auf den Unterhalt hat.

Bei Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann der Unterhalt herabgesetzt, zeitlich befristet oder ganz versagt werden. Eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft wird in der Regel erst nach zwei bis drei Jahren angenommen. Sie besteht dann, wenn die neuen Partner füreinander einstehen und wirtschaftlich miteinander verflochten sind.

Auch das dauerhafte Zusammensein mit einem finanziell schwachen Partner löst die negativen Folgen für den Unterhalt aus. Der Unterhaltsberechtigte muss also in der neuen Verbindung nicht notwendig auch versorgt sein, um seinen Anspruch ganz oder teilweise zu verlieren. Es ist noch nicht einmal zwingend, dass für die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft auch eine gemeinsame Wohnung besteht. Ausreichend ist jedenfalls, dass die neue Beziehung in der Öffentlichkeit erkennbar ist. Freilich erleichtert das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung das Festmachen der dauerhaften Verbindung an diesem Kriterium.

Indizien wie etwa der Erwerb eines gemeinsamen Hauses, die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens oder die Geburt gemeinsamer Kinder können im Einzelfall auch dazu führen, dass bereits vor Ablauf des Zeitraums von zwei bis drei Jahren eine verfestigte und damit unterhaltsersetzende Lebensgemeinschaft angenommen wird.

Bei den Auswirkungen einer verfestigten Lebensgemeinschaft auf den Unterhalt nach der Scheidung sind insbesondere auch die Belange gemeinschaftlicher Kinder zu berücksichtigen. Betreut der Unterhaltsberechtigte gemeinsame minderjährige Kinder kann es im Einzelfall und je nach Kindesalter geboten sein, den Unterhalt auch dann nur leicht zu reduzieren, wenn er in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Bei Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten erlischt der Unterhaltsanspruch vollständig.

Übrigens kann auch eine Lebensgemeinschaft von weniger als zwei Jahren Auswirkungen auf den Unterhalt haben. Zwar führt dies nicht zu einer Versagung des Anspruchs. Dem Unterhaltsberechtigen werden aber fiktive Einkünfte für die Haushaltsführung angerechnet. Bei Haushaltsführung durch einen sonst nicht erwerbstätigen Unterhaltsberechtigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag zwischen EUR 200 und EUR 550.

Der bis zur Scheidung geschuldete Ehegattenunterhalt wird als Trennungsunterhalt bezeichnet und ist zeitlich auf die Rechtskraft der Scheidung befristet. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann auch schon vor der Scheidung den Unterhalt beeinflussen, obgleich die meisten Ehen schon nach ein bis zwei Jahren der Trennung geschieden werden und die Lebensgemeinschaft dann noch nicht dauerhaft war.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

18.April 2007