BGH am 18.11.2009: Unterhalt bei Wiederheirat

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist.
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23.November 2009

BGH am 18.03.09: Unterhalt wegen Kindesbetreuung ?!

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen.

1. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die seit Januar 2000 verheirateten und seit September 2003 getrennt lebenden Parteien sind seit April 2006 rechtskräftig geschieden. Ihr im November 2001 geborener Sohn wird von der Klägerin betreut. Er besuchte seit 2005 eine Kindertagesstätte mit Nachmittagsbetreuung und geht seit September 2007 zur Schule und danach bis 16:00 Uhr in einen Hort. Die Klägerin ist verbeamtete Studienrätin und seit August 2002 mit knapp 7/10 einer Vollzeitstelle (18 Wochenstunden) erwerbstätig.

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18.März 2009

Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

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Nr. 175/2008

Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ein.
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18.September 2008

BGH am 30.7.2008: Neues Unterhalsrecht 2008

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

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Nr. 150/2008

Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. Zum 1. Januar 2008 ist durch § 1609 BGB auch der Rang der beiden Unterhaltsansprüche geändert worden, was sich immer dann auswirkt, wenn der Unterhaltspflichtige unter Wahrung des ihm verbleibenden Selbstbehalts (hier: 1000 €) nicht alle Ansprüche voll befriedigen kann. Artikel lesen

1.August 2008

BGH am 16.07.08: Dauer und Höhe des Betreuungsunterhalts

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 139/2008

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil dieser Anspruch und der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz einander weitgehend angeglichen worden sind, hat die Entscheidung auch erhebliche Auswirkungen auf die Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts.

Die 1968 geborene Klägerin und der 1962 geborene Beklagte lernten sich kennen, als die Klägerin von ihrem früheren Ehemann getrennt lebte und ihren im März 1995 geborenen ehelichen Sohn versorgte. Als die Klägerin von dem Beklagten schwanger war, zogen die Parteien zusammen; im Dezember 1997 wurde ihre gemeinsame Tochter geboren. Ein weiteres gemeinsames Kind wurde im Januar 2001 geboren.

Die Parteien trennten sich im Juni 2002. Seit Februar 2004 hat die Klägerin einen neuen Freund. Der Beklagte ist seit Oktober 2004 mit einer neuen Partnerin verheiratet.
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18.Juli 2008

BGH: Betreuungsunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 129/2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten folgenden Terminhinweis geben:

Verhandlungstermin: 16. Juli 2008

XII ZR 109/05

AG Düsseldorf – 253 F 174/03 – Urteil vom 16. März 2004

OLG Düsseldorf – 2 UF 125/04 – Urteil vom 23. Mai 2005 – FamRZ 2005, 1772

Der XII. Zivilsenat hat am 16. Juli 2008 erstmals über den durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu entscheiden. Weil dieser Unterhaltsanspruch dem nachehelichen Betreuungsunterhalt weitestgehend angeglichen wurde, wird die Entscheidung auch Auswirkungen auf die Dauer des Betreuungsunterhalts der Mutter eines ehelich geborenen Kindes (§ 1570 BGB) entfalten.

Die 1968 geborene Klägerin und der 1962 geborene Beklagte lernten sich kennen, als die Klägerin von ihrem früheren Ehemann getrennt lebte und ihren im März 1995 geborenen ehelichen Sohn versorgte. Als die Klägerin von dem Beklagten schwanger war, zogen die Parteien zusammen; im Dezember 1997 wurde ihre gemeinsame Tochter geboren. Ein weiteres gemeinsames Kind wurde im Januar 2001 geboren.

Nachdem die Parteien sich im Juni 2002 getrennt hatten, zog der Beklagte im Dezember 2002 auf Bitten der Klägerin aus der gemeinsamen Wohnung aus. Die Klägerin hat seit Februar 2004 einen neuen Freund; über die Intensität dieser Beziehung streiten die Parteien. Der Beklagte ist seit Oktober 2004 mit einer neuen Partnerin verheiratet.

Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, neben dem Kindesunterhalt an die Klägerin rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt, zuletzt in Höhe von monatlich 216 €, zu zahlen. Den Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat es allerdings auf die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des jüngsten gemeinsamen Kindes, also bis Januar 2007, beschränkt. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer – vom Oberlandesgericht zugelassenen – Revision, mit der sie einen unbefristeten und höheren (monatlich 1.335 €) Unterhalt begehrt. Der Beklagte begehrt im Wege der Anschlussrevision im Wesentlichen Klagabweisung und Rückzahlung eines Teils des in der Vergangenheit geleisteten Unterhalts. Er hält einen Unterhaltsanspruch bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten gemeinsamen Kindes für ausreichend und greift die Unterhaltsberechnung auch zur Höhe an.

Der hier relevante Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ist seit dem 1. Januar 2008 wie folgt ausgestaltet:

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9.Juli 2008