Steuern und Unterhalt

Der Geschiedenenunterhalt ist bei entsprechender Bedürftigkeit für die Zeit nach der Scheidung vom Unterhaltspflichtigen zu zahlen. Nicht selten geht der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung eine neue Beziehung ein. Es fragt sich, welche Auswirkungen dies auf den Unterhalt hat.

Bei Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann der Unterhalt herabgesetzt, zeitlich befristet oder ganz versagt werden. Eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft wird in der Regel erst nach zwei bis drei Jahren angenommen. Sie besteht dann, wenn die neuen Partner füreinander einstehen und wirtschaftlich miteinander verflochten sind.

Auch das dauerhafte Zusammensein mit einem finanziell schwachen Partner löst die negativen Folgen für den Unterhalt aus. Der Unterhaltsberechtigte muss also in der neuen Verbindung nicht notwendig auch versorgt sein, um seinen Anspruch ganz oder teilweise zu verlieren. Es ist noch nicht einmal zwingend, dass für die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft auch eine gemeinsame Wohnung besteht. Ausreichend ist jedenfalls, dass die neue Beziehung in der Öffentlichkeit erkennbar ist. Freilich erleichtert das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung das Festmachen der dauerhaften Verbindung an diesem Kriterium.

Indizien wie etwa der Erwerb eines gemeinsamen Hauses, die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens oder die Geburt gemeinsamer Kinder können im Einzelfall auch dazu führen, dass bereits vor Ablauf des Zeitraums von zwei bis drei Jahren eine verfestigte und damit unterhaltsersetzende Lebensgemeinschaft angenommen wird.

Bei den Auswirkungen einer verfestigten Lebensgemeinschaft auf den Unterhalt nach der Scheidung sind insbesondere auch die Belange gemeinschaftlicher Kinder zu berücksichtigen. Betreut der Unterhaltsberechtigte gemeinsame minderjährige Kinder kann es im Einzelfall und je nach Kindesalter geboten sein, den Unterhalt auch dann nur leicht zu reduzieren, wenn er in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Bei Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten erlischt der Unterhaltsanspruch vollständig.

Übrigens kann auch eine Lebensgemeinschaft von weniger als zwei Jahren Auswirkungen auf den Unterhalt haben. Zwar führt dies nicht zu einer Versagung des Anspruchs. Dem Unterhaltsberechtigen werden aber fiktive Einkünfte für die Haushaltsführung angerechnet. Bei Haushaltsführung durch einen sonst nicht erwerbstätigen Unterhaltsberechtigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag zwischen EUR 200 und EUR 550.

Der bis zur Scheidung geschuldete Ehegattenunterhalt wird als Trennungsunterhalt bezeichnet und ist zeitlich auf die Rechtskraft der Scheidung befristet. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann auch schon vor der Scheidung den Unterhalt beeinflussen, obgleich die meisten Ehen schon nach ein bis zwei Jahren der Trennung geschieden werden und die Lebensgemeinschaft dann noch nicht dauerhaft war.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

18.April 2007

Steuern sparen bei der Scheidung

Die Folgen von Trennung und Scheidung sind für beide Ehegatten verträglich zu gestalten. Die Kosten der getrennten Lebensführung sind höher als die Ausgaben der Familie während intakter Ehe. Hinzu kommt der Verlust des Ehegattensplittings im Rahmen der Einkommensteuer.

Die Kosten der Scheidung schlagen dabei zusätzlich zu Buche. Hier aber gibt es Möglichkeiten, durch die Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen Einkommensteuer zu sparen.

Außergewöhnliche Belastungen können nach § 33 EStG vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, soweit sie die zumutbare Eigenbelastung des Steuerpflichtigen übersteigen.

Die Kosten der Scheidung sind dabei erst relevant, wenn sie einen bestimmten Betrag übersteigen. Dieser wiederum ist abhängig vom Gesamtbetrag der Einkünfte und der Zahl der Kinder. Da diese Untergrenze jährlich neu anfällt, sollten die Kosten möglichst nur in einem Jahr entstehen. Es kommt hierbei nicht auf das Datum der Rechnung an. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Zahlung.

Welche Kosten aber sind abzugsfähig ? Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) können die Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG geltend gemacht werden.

Selbiges gilt für Schuldzinsen zur Finanzierung dieser Ausgaben.

Die Kosten einer außergerichtlichen Einigung, die z.B. bei Abschluss einer Scheidungsvereinbarung entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Nach Ansicht des BFH sind diese Aufwendungen nicht zwangsläufig, was durchaus auf Kritik stoßen dürfte.

Der BFH geht leider sogar noch einen Schritt weiter. Auch die Kosten der Scheidung, die durch ein gerichtliches Verfahren entstehen, gelten nur eingeschränkt als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Gesetzes. So sind die Kosten eines Unterhaltsverfahren oder einer Klage auf Zugewinnausgleich steuerneutral. Selbiges gilt für die Verfahren auf Hausratsteilung, zur Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts.

Letztendlich sind es nur die Anwalts- und Gerichtskosten der eigentlichen Scheidung und des Versorgungsausgleichs, die Berücksichtigung finden. Dieser so genannte Zwangsverbund aus Scheidung und Versorgungsausgleich bildet die einzige Grundlage, entstehende Kosten bei der Berechnung der Einkommensteuer abzusetzen. Das ist eine unbefriedigende Situation, da der größte Anteil der Kosten meist nicht durch diesen Zwangsverbund entsteht.

Eine weitere Möglichkeit der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten im Rahmen der Vermögensabwicklung zwischen Ehegatten könnte sich dann ergeben, wenn Immobilien zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs oder als Abfindung des Ehegattenunterhalts übertragen werden. Solche Geschäfte betrachtet der BFH als entgeltlich. Demnach könnte es möglich sein, die damit einher gehenden Kosten als Anschaffungskosten zu deklarieren.

Schließlich ist vom BFH noch nicht abschließend entschieden, ob die Kosten des Zwangsverbundes nur in Höhe der gesetzlichen Anwaltsvergütung abgezogen werden können, oder aber auch solche vereinbarten Honorare relevant sind, die über den gesetzlichen Gebührenrahmen hinaus gehen. Hier besteht Spielraum in der Gestaltung des Gebührenaufkommens und dessen Verteilung auf die einzelnen Tätigkeiten des beauftragten Rechtsanwalts.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

10.April 2007