Was geschieht im Versorgungsausgleich

Gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private Rentenvorsorge, alle diese Rechte unterfallen bei der Scheidung dem Versorgungsausgleich. Das ist der Ausgleich der in der Ehe gebildeten Altersvorsorge.

Auf die Ehezeit kommt es an, d.h. die Zeit von Eheschließung bis Beginn des gerichtlichen Scheidungsverfahren. Werden demnach während des Scheidungsverfahrens weitere Rentenanwartschaften gebildet, unterfallen diese nicht dem Versorgungsausgleich.

Deshalb ist es andererseits für den Ehegatten, der mehr Rente einbezahlt, stets ratsam, die Scheidung möglichst bald bei Gericht zu beantragen, was nach Ablauf des Trennungsjahres, bei manchen Gerichten sogar schon nach 9-10 Monaten der Trennung frühestens möglich ist.

Das Gericht ermittelt dann bei den Versorgungsträgern (z.B. BfA, LVA, Pensionskasse, Rentenversicherung ) die auf die Ehezeit entfallenden Ansprüche. Bei kurzer Ehe ist wenig auszugleichen, weil wenig einbezahlt wurde, bei langen Ehen können beträchtliche Rentenansprüche im Raum stehen.

Grundsätzlich gilt: Der Ehegatte mit den höheren Rentenansprüchen, jeweils bezogen auf die Ehezeit, ist dem anderen zum Ausgleich verpflichtet. Dieser Ausgleich kann auf viele verschiedene Arten erfolgen, der klassische Fall ist die Übertragung von gesetzlichen Renten (BfA, LVA). Hier werden von dem Versicherungskonto des einen Ehegatten Rentenpunkte auf das Versicherungskonto des anderen übertragen.

Oftmals wird dabei der Wert der gesetzlichen Rente bei BfA oder LVA übersehen: Ein Rentenpunkt kostet heute EUR 5.740, erbringt aber nur EUR 26,13 als monatliche Rente. Überträgt also der Ehemann z.B. auf die Ehefrau Rente von monatlich EUR 100, dann steht dahinter ein Kapitalaufkommen von EUR 22.000.

Kompliziert sind die betrieblichen und privaten Versorgungen. Hier ist die Anzahl der gerichtlichen Fehlentscheidungen besonders hoch.

Deshalb ist es jedem Ehegatten dringend anzuraten, sich bei der Scheidung durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn betriebliche oder private Versorgungen betroffen sind.

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19.April 2007

Risiko Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich – verständlicher auch als Rentenausgleich bezeichnet – ist das Scheidungsgebiet, in dem Anwälten und Gerichten die meisten Fehler unterlaufen. Dabei werden hier im Durchschnitt die größten Summen bewegt. Man muss sich dabei immer vor Augen führen, das aktuell ein Beitragsvolumen von rund EUR 6000 zu erbringen ist, um in der gesetzlichen Rentenversicherung auch nur eine Rente von EUR 26 pro Monat zu erhalten.

Besonderheiten ergeben sich dann, wenn die Eheleute verschiedenen Alters sind, also der Ehemann z.B. zehn Jahre älter ist als seine geschiedene Ehefrau. Der Rentenabzug erfolgt sofort. Mit Rechtskraft der Scheidung wird das eine Rentenkonto belastet und der geschuldete Betrag auf das Rentenkonto des anderen überwiesen.

Geht der Ehemann zehn Jahre vor seiner geschiedenen Ehefrau in Rente, erhält er von Beginn an nur die gekürzte Rente, während seine ehemalige Gattin erst viel später in den Genuss des Rentenausgleichs kommt. Der Ausgleich geht mithin für zehn Jahre ins Leere. Die Rentenanstalt spart viel Geld.

Das muss nicht so sein. Und hier beginnt für den Anwalt ein überaus haftungsträchtiger Bereich:

1. Ist der Ehemann bei Rechtskraft der Scheidung bereits Rentner, erhält er trotz Rentenausgleichs seine Versorgung solange noch ungekürzt bis seine geschiedene Ehefrau selbst Rente beansprucht (Rentnerprivileg). Naht das Rentenalter, ist es deshalb ratsam, die Rechtskraft der Scheidung hinaus zu zögern. Dies kann man durch einen späteren Scheidungsantrag erreichen oder notfalls auch durch Einlegung der Berufung gegen das Scheidungsurteil.

2. Zahlt der Ehemann nach Rechtskraft der Scheidung einen Ehegattenunterhalt und wird er dann später Rentner, erhält er seine Versorgung ebenfalls solange ungekürzt bis seine geschiedene Ehefrau selbst Rente beansprucht. Dabei spielt die Höhe des Unterhalts keine Rolle. Es können EUR 50 im Monat sein, die dann z.B. einen Rentenausgleich von EUR 400 im Monat einstweilen verhindern. Hier ist es bei nahendem Rentenalter zu raten, einen Ehegattenunterhalt auch dann zu zahlen, wenn man eigentlich nicht will oder kann.

In beiden Fällen ist die Beratung durch einen Fachanwalt für Familienrecht geboten

In unserem Beispiel kann dies für zehn Jahre und einem Rentenausgleich von EUR 400 im Monat insgesamt die Summe von EUR 48.000 ausmachen. Die beiden Varianten lohnen sich aber nur dann, wenn tatsächlich verschiedene Renteneintrittsalter vorliegen und die zeitliche Verschiebung auch wesentlich ist.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

18.April 2007