BGH am 22.01.08: Anrechnung der Geschäftsgebühr auch im Kostenfestsetzungsverfahren

In seinem Beschluss vom 22.01.2008 (Az VIII ZB 57/07) hatte sich VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu beafssen, ob die dem Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr auch bei der Kostenfestsetzung eines gerichtlichen Verfahrens auf die dortige Verfahrensgebühr anzurechnen ist.
Seiner zuletzt mit Urteil vom 07.03.2007 (Az VIII ZR 86/06) geäußerten Rechtsauffassung folgend stellte der BGH klar, dass an dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes festzuhalten ist und sich die Verfahrensgebühr entsprechend verkürzt, wenn zuvor eine Geschäftgebühr entstanden ist.
Die Geschäftsgebühr selbst sei im Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend zu machen. Etwaiger Mehraufwand im Kostenfestsetzungsverfahren sei ebenso hinzunehmen wie Ungleichbehandlungen aufgrund des Unterlassens einer vorgerichtlichen Tätigkeit überhaupt.
Bemerkenswert ist die Feststellung des BGH, wonach die Ermittlung der Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr meist unproblemtisch sei, da in Nr. 2400 VV RVG eine Regelgebühr vorgesehen sei. Gemeint ist hier die wohl Gebühr von 13/10, die innerhalb des Rahmens von 5/10 bis 25/10 nur bei umfangreicher und schwieriger Tätigkeit überschritten werden kann.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Fachanwalt für Familienrecht, Mannheim

16.April 2008

Der Streitwert der Scheidung

Die Kosten richten sich nach dem Streitwert. Diesen Satz hört man oft. Er ist auch meistens zutreffend.
Im Falle der Scheidung jedenfalls richten sich sowohl die Anwaltsvergütung als auch die Gerichtskosten nach diesem Streitwert, soweit nicht ein anderes vereinbart ist. Durch eine Vergütungsvereinbarung können die gesetzlichen Gebühren nicht unterschritten werden, wenn es um das gerichtliche Scheidungsverfahren geht.

Darunter versteht man das Gerichtsverfahren, das mit der Scheidung der Ehe endet. Es besteht zwangsläufig aus der Ehesache selbst und dem Versorgungsaugleich, also dem Ausgleich der Rente. Dieser so genannte Zwangsverbund kann erweitert werden durch andere Elemente, die dann als Folgesachen bezeichnet werden. So kann ein Ehegatte beantragen, den Unterhalt im Falle der Scheidung zu regeln oder den Zugewinnausgleich durchzuführen.

Über alle Elemente der Scheidung kann dann nur einheitlich entschieden werden. Das langsamste Element bestimmt die Dauer der Scheidung. Noch bis zum Scheidungstermin vor Gericht kann diese Erweiterung um ein weiteres Element erfolgen. Das Verfahren verlängert sich dann, der Termin wird meist vertagt.

Die Kosten der Ehesache, also dem Grundelement einer Scheidung, bestimmen sich nach dem Einkommen und Vermögen der Parteien.

Beim Einkommen zählt das Nettoeinkommen, das in den drei Monaten vor dem Scheidungsantrag erzielt wurde. Es wird um monatlich EUR 250 je Kind reduziert.

Verdient der Ehemann also EUR 3000 und die Ehefrau EUR 1000 pro Monat, dann sind dies zusammen EUR 4000. Bereinigt um EUR 500 für zwei Kinder sind es dann EUR 3500. Dieser Betrag ist zu verdreifachen, es resultiert ein Streitwert von EUR 10.500 aus dem Einkommen der Parteien.

Das Vermögen ist nur mit 5 % zu berücksichtigen. Zuvor aber kann ein Freibetrag von EUR 15.000 für jeden Ehegatten und weiteren EUR 7.500 pro Kind abgezogen werden. Besitzen die Eheleute im vorgenannten Beispiel also ein Vermögen von EUR 80.000, dann sind es nach Abzug der Freibeträge nur noch restliche EUR 35.000. Hiervon werden 5 % angenommen, sodass ein weiterer Streitwert von EUR 1750 aus dem Vermögen der Parteien resultiert.

Der Rentenausgleich schlägt beim Streitwert mit EUR 1000 oder EUR 2000 zu Buche, je nachdem, ob nur gesetzliche oder auch noch andere Renten auszugleichen sind.

Im vorgenannten Beispiel ist der Streitwert der Scheidung EUR 14.250, nämlich EUR 10.500 aus dem Einkommen, EUR 1750 aus dem Vermögen und EUR 2000 für den Versorgungsausgleich.

Die Anwaltsvergütung für die Scheidung beläuft sich im Beispiel auf EUR 1435 zzgl. MwSt. und die Gerichtskosten auf EUR 484. Diese Kosten können sich die Eheleute teilen.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

8.Mai 2007

Kosten der Scheidung

Viele Anwälte scheuen das Gespräch über die Kosten. Das haben wir auch nicht gelernt. Wir setzen fremde Interessen durch. Verkaufen gehört nicht zum Studienplan.

Der Mandant aber will die voraussichtlichen Kosten wissen. Das ist verständlich. Auch wir Anwälte würden unseren Wagen niemals in die Werkstatt bringen ohne vorher die ungefähren Kosten abschätzen zu lassen. Wer wird schon gerne überrascht, gerade wenn es um das Geld geht.

Deshalb informieren wir Sie frühzeitig über die voraussichtlichen Kosten der Scheidung, was allerdings aus folgenden Gründen nicht immer ganz leicht ist:

In den meisten Fällen berechnen wir die gesetzlichen Gebühren. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach zwei Kriterien: Dem Streitwert und der Art der Tätigkeit.

Je höher der Streitwert, desto höher die einzelne Gebühr. Je verschiedenartiger die Tätigkeiten, desto mehr Gebühren fallen an.

Schwierig ist oftmals bereits schon die Bestimmung des Streitwerts. In einem gerichtlichen Verfahren wird der Streitwert durch das Gericht festgelegt. Welchen Wert aber hat eine Scheidung ?
Antwort: Einkommen und Vermögen der Eheleute bestimmen den Streitwert der Scheidung. Man nimmt das dreifache Monatseinkommen von beiden. Beim Vermögen sind es 5 % des Nettovermögens, also nach Abzug etwaiger Schulden.

Beim Unterhalt (Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt) ist es der Jahresbetrag der Unterhaltsforderung. Je höher der begehrte Unterhalt, desto höher die Kosten.

Diese Regeln gelten auch bei außergerichtlichen Streitigkeiten, also dann, wenn Anwälte über Unterhalt, Hausrat, Ehewohnung oder gemeinsame Schulden korrespondieren.

Die Anzahl der entstehenden Gebühren richtet sich nach der Art der Tätigkeit. Wird also beispielsweise vor Gericht ein Vergleich abgeschlossen, dann entsteht dadurch eine Gebühr mehr.

In der Erstberatung kann man schwer abschätzen, wie sich die Dinge entwickeln werden. Dennoch sind wir bemüht, Ihnen zumindest einen ungefähren Kostenrahmen vorzugeben, innerhalb dessen die Endabrechnung dann liegen wird.

Als Faustregel gilt: Je weniger Streit, desto geringer die Kosten.

19.April 2007

Vergleichsmehrwert bei Endvergleich im eA-Verfahren

Der für Familiensachen zuständige 16. Senat des OLG Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 19.01.2007 über die Frage zu entscheiden, ob durch einen endgültigen Vergleich im Verfahren auf einstweilige Anordnung ein Vergleichsmehrwert entsteht.
Im Ausgangsfall war im Rahmen des Scheidungsverbunds ein Antrag auf einstweilige Anordnung des Unterhalts bei Getrenntleben anhängig. In der zu Scheidung und Folgesachen anberaumten mündlichen Verhandlung wurde ein Vergleich über den laufenden Unterhalt und die Rückstände aus der Zeit vor Anhängigkeit wirksam abgeschlossen.
Das Amtsgericht setzte den Streitwert des eA-Verfahrens auf den 6-fachen Antragsbetrag fest. Mit der Beschwerde wurde die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts verfolgt, weil der Anspruch auf Unterhalt bei Getrenntleben nicht nur vorläufig, sondern abschließend geregelt wurde und die Rückstände einzubeziehen seien.
Die Beschwerde hatte in der Sache Erfolg. Das OLG führt hierzu aus, die endgültige Regelung sei selbst ein eigener weiterer Gegenstand. Hauptsache und eA-Verfahren seien verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 4b RVG), daher seien auch die Regelungen verschieden.
Der Mehrwert bemisst sich nach dem 6-fachen Antragsbetrag, also zusammen mit dem eA-Streitwert nicht mehr als der 12-fache Unterhaltsbetrag. Hinzu kommen die Rückstände, die geregelt wurden. Hier ist evtl. weiterer Sachvortrag anzuraten, da sich der Antrag auf eA mit diesen per se nicht befasst.
Die Entscheidung ist veröffentlicht in FamRZ 2007, 1114 und FF 2007, 154.

Rechtsanwalt Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

18.April 2007