Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist.
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Durch das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG), das zum 01.09.2009 in Kraft trat, unterliegen Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich nun nicht mehr der Wartefrist von einem Jahr.
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Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.10.2009 ( XII ZR 146/08 ) einer Gymnasiallehrerin nach 13-jähriger Ehe einen unbefristeten Unterhalt von EUR 500 monatlich zugesprochen.
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