BGH: Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 04.12.2013 (XII ZB 5334/12) mit der Frage der Bewertung einer Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich.

Der geschiedene Ehemann sollte die Auskunft erteilen über den Wert seiner Versicherungsagentur bezogen auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags. Nachdem er sich darauf beschränkt hatte, die Jahresabschlüsse der drei Jahre vor diesem Stichtag vorzulegen, verlangte die Ehefrau eine ergänzende Auskunft über den weiteren Geschäftswert der Agentur (Goodwill).

Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus, dass bei der Ermittlung des objektiven Werts eines Unternehmens neben dem reinen Substanzwert durchaus auch ein Geschäftswert zu berücksichtigen sein kann, der sich darin äußert, dass das Unternehmen im Verkehr höher eingeschätzt wird, als es dem reinen Substanzwert der zum Unternehmen gehörenden Vermögensgegenstände entspricht.

Bei einer im Rahmen einer selbständigen Handelsvertretung betriebenen Versicherungsagentur ist hingegen in der Regel ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill nicht zu verzeichnen. Das Vertragsverhältnis zu dem beauftragenden Unternehmer sei grundsätzlich an die Person des Handelsvertreters gebunden. Ein etwa vom Handelsvertreter aufgebauter Kundenstamm steht nicht diesem, sondern dem Unternehmer zu.

Demnach habe der Ehemann mit der Vorlage der Jahresabschlüsse seine Auskunftspflicht erfüllt. Dem Verlangen der Ehefrau, auch noch die Auskunft über den Goodwill zu erteilen, könne der Ehemann mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs erfolgreich entgegentreten.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Mannheim

15.Januar 2014