BGH am 16.12.2009: Betreuungsunterhalt

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt. Artikel lesen

21.Dezember 2009

BGH am 18.11.2009: Unterhalt bei Wiederheirat

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist.
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23.November 2009

scheidungsblog.com auf Erfolgskurs

scheidungsblog.com rangiert mit Stand 22.10.09 auf Platz 20 der TOP-100 aller deutschsprachigen juristischen Blogs. Das von JuraBlogs.com ständig aktualisierte Ranking bestimmt sich unter anderem nach der durchschnittlichen Leserzahl pro Artikel sowie der Anzahl durchschnittlicher auf das Blog verweisender sowie vom Blog ausgehender Links auf Artikel anderer juristischer Blogs.
Dabei beschäftigt sich scheidungsblog.com ausschließlich mit den Fragen rund um die Scheidung, richtet sich also gegenüber einem allgemeinen juristischen Blog an einen begrenzten Leserkreis.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

22.Oktober 2009

Neues Scheidungsrecht ab 01.09.09

Zum 01.09.2009 tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft.
Damit ändert sich u.a. das Verfahren auf Scheidung der Ehe. Eine einverständliche Scheidung ist künftig einfacher.

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14.Mai 2009

Gütertrennung: Frist 31.08.09 beachten!

Leben Sie schon getrennt ? Haben Sie Gütertrennung ?

Dann sollten Sie unbedingt folgenden Hinweis beachten:

Zum 01.09.09 tritt das neue Recht des Versorgungsausgleichs in Kraft. Was hat das aber mit der Gütertrennung zu tun ?

Antwort: Einiges.

Denn bisher galt: Vermögen in den Zugewinnausgleich und Rente in den Versorgungsausgleich.

Das gilt ab 01.09.09 nicht mehr, jedenfalls nicht mehr ganz. Wer in Gütertrennung lebt, bei dem findet im Falle der Scheidung kein Zugewinnausgleich statt. Jeder Ehegatte behält also sein Vermögen, ohne dem anderen einen Ausgleich zu schulden.

Was aber ist Vermögen und was Rente ?

Bislang war die Unterscheidung einfach, denn alle Verträge, die später Rentenleistungen gewährten, wurden in der „Schublade“ Versorgungsausgleich behandelt, alle Verträge, die später Kapitalleistungen gewährten, gelangten demnach in die „Schublade“ Zugewinnausgleich. Mit der Gütertrennung war eben diese „Schublade“ für alle Zeit verschlossen.

Hatte jemand also z.B. eine private Rentenversicherung, wurde diese vom Familiengericht im Rahmen des Versorgungsausgleichs berücksichtigt. Handelte es sich hingegen um eine private Kapitallebensversicherung, landete das Guthaben im Zugewinnausgleich, den es eben bei Gütertrennung nicht gab.

Ab 01.09.09 nun also werden ausnahmsweise auch Kapitalverträge in den Versorgungsausgleich einbezogen.

Mit anderen Worten: Die Gütertrennung schützt dann nicht mehr !

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Die gute Nachricht lautet: Betroffen sind nur Verträge, die betrieblich veranlasst sind oder dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz unterliegen, also die „Riester-Verträge“.

Immer mehr Arbeitgeber stellen die Versorgung ihrer Mitarbeiter von Rente auf Kapital um. Wer in Gütertrennung lebt, hätte nach altem Recht seine Kapitalversorgung nicht auszugleichen. Reicht er die Scheidung aber erst nach dem 01.09.09 ein, teilt das Gericht den Ehezeitanteil zwischen den Ehegatten auf.

Lassen Sie also Ihre Eheverträge anwaltlich überprüfen und reichen Sie – wenn nötig – noch vor dem 01.09.09 die Scheidung.

Es kann sich lohnen.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

13.Mai 2009