BGH am 06.03.08: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten zu befassen.

Die Parteien sind verheiratet; aus ihrer Ehe sind ein volljähriger Sohn und ein bei Trennung 17 Jahre alter Sohn hervorgegangen. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Reihenendhauses mit einem Mietwert von 860 € und einer monatlichen Belastungen für Zins und Tilgung von 580 €. Im Dezember 2004 veräußerte die Klägerin ihren Miteigentumsanteil zum Preis von 75.000 € an den Beklagten. Ende Dezember 2004 trennten sich die Parteien.

Der Beklagte erzielt unterhaltsrelevante Nettoeinkünfte in Höhe von rund 3.250 € monatlich, dem das Oberlandesgericht einen Vorteil mietfreien Wohnens von zunächst rund 425 € und nach einer Umschuldung von rund 260 € hinzugerechnet hat. Die 50 Jahre alte Klägerin erzielt nach einer 15-jährigen „Familienpause“ seit Anfang 2000 aus einer Teilzeittätigkeit (28 Stunden/wöchentlich) unterhaltsrelevante Einkünfte in Höhe von monatlich rund 950 €. Dem hat das Oberlandesgericht ein fiktives Erwerbseinkommen von 260 € hinzugerechnet, das die Klägerin aus einer zumutbaren Nebentätigkeit erzielen könne. Weiter hat es Zinsgewinne der Klägerin aus dem Verkaufserlös des Miteigentums in Höhe von rund 180 € monatlich berücksichtigt.

Das Oberlandesgericht hat den Beklagten unter Berücksichtigung seiner Barunterhaltspflicht für die beiden Kinder verurteilt, an die Klägerin über den freiwillig an sie gezahlten Unterhalt in Höhe von monatlich 257,80 € hinaus weitere 367 € zu zahlen. Dagegen richtet sich die – vom Oberlandesgericht zugelassene – Revision des Beklagten. Er ist der Auffassung, dass ihm nur ein geringerer Wohnvorteil für die Nutzung des eigenen Hauses zurechenbar ist. Zudem sei das Erwerbseinkommen der Klägerin zu gering bemessen, weil sie neben ihrer Teilzeittätigkeit höhere Nebeneinkünfte erzielen könne.

Der Bundesgerichtshof hat das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Die Bemessung des Mietvorteils auf Seiten des Unterhaltspflichtigen hielt der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind zwar grundsätzlich die infolge des Eigentumserwerbs entstandenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten des Unterhaltsschuldners kann aber dann nicht mehr einkommensmindernd berücksichtigt werden, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht mehr von einer mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und anderenfalls eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten vorläge. Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein Teil der Tilgung aber als zusätzliche Altersvorsorge berücksichtigt werden und zwar beim Ehegattenunterhalt bis zur Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens, hier also in Höhe von rund 200 € monatlich.

Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass von der 50 Jahre alten Klägerin trotz ihrer 15-jährigen Erwerbspause grundsätzlich eine vollschichtige Erwerbstätigkeit verlangt werden kann. Daraus kann sie – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – jedenfalls ein deutlich höheres Einkommen erzielen als aus ihrer Teilzeittätigkeit. Das vom Oberlandesgericht berücksichtigte Einkommen aus einer Nebentätigkeit fängt diese Differenz nicht auf, weil das Berufungsgericht bei der Einkommensbemessung von einem sehr geringen Stundenlohn (6 €) statt von dem gegenwärtig erzielten Einkommen ausgegangen ist.

Urteil vom 5. März 2008 XII ZR 22/06

AG Langenfeld – 27 F 7/05 – Entscheidung vom 14.4.2005

OLG Düsseldorf – II-7 UF 107/05 – Entscheidung vom 15.12.2005

Karlsruhe, den 6. März 2008

Quelle:Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe
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Anmerkung Rechtsanwalt Schendel: In mittlerweile gefestigter Rechtsprechung geht der BGH davon aus, dass Altersvorsorge auch in Form von Tilgungsleistungen auf Hypothekendarlehen erfolgen kann und insoweit das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen reduziert. Das gilt auch für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilien. Dabei ist jedoch – gegebenenfalls zusammen mit anderen Vorsorgeaufwendungen – die Obergrenze von 4 % des Bruttoeinkommens zu beachten. Fraglich und vom BGH bislang nicht entschieden ist hierbei jedoch, ob für das so relevante Bruttoeinkommen als Bezugsgröße für die Altersvorsorge in Anlehnung an die steuerlich geförderte Riesterrente eine Obergrenze gilt oder nicht. Im vorliegenden Fall bestimmte das Gericht die 4 % des Bruttoeinkommens beim Ehemann auf rund EUR 200 monatlich. Er erzielte demnach ein Bruttoeinkommen von EUR 5000 im Monat bzw. EUR 60.000 im Jahr. Die Obergrenze der staatlichen Förderung im Rahmen der Riesterrente liegt ab 2008 aktuell bei 4 % des Bruttoeinkommens, maximal aber EUR 2100 im Jahr. Das entspricht einem Bruttoeinkommen von EUR 52500 im Jahr. Der vom BGH entschiedene Fall betrifft demnach bereits ein Bruttoeinkommen, dass über diesen EUR 52.500 im Jahr liegt. Der BGH hat dem Ehemann dennoch aus dem vollen Bruttoeinkommen die 4 % als unterhaltsrelevante Vorsorgeaufwendungen zugebilligt, was darauf hindeutet, dass insoweit jedenfalls im Unterhaltsrecht eine Obergrenze nicht zu beachten ist.

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7.März 2008

Änderung der Rechtsprechung: Kindergartenbeitrag beim Kindesunterhalt

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elternteil hierfür aufzukommen hat.

Der Beklagte ist der Vater der am 21. August 2001 nichtehelich geborenen Klägerin. Er ist verheiratet und hat noch drei eheliche Kinder. Durch Jugendamtsurkunde hat er sich verpflichtet, der Klägerin ab ihrer Geburt monatlichen Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe zu zahlen. Die Klägerin, deren Mutter erwerbstätig ist, besucht ganztags einen Kindergarten. Sie macht für die Zeit ab Juli 2004 einen Anspruch auf Mehrbedarf in Höhe des Kindergartenbeitrags von etwa 90 € monatlich (ohne Essensgeld) geltend. Der Beklagte hat sich u. a. auf fehlende Leistungsfähigkeit berufen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Mit der Revision verfolgt sie ihr Klagebegehren weiter.

Das Oberlandesgericht hat einen über den titulierten Unterhalt hinausgehenden Anspruch auf Zahlung weiteren Unterhalts in Höhe der durch den Kindergartenbesuch entstehenden Kosten verneint. Es hat die Auffassung vertreten, die Kosten für den halbtägigen Besuch des Kindergartens würden durch den vom Kläger gezahlten Unterhalt zuzüglich des auf ihn entfallenden Kindergeldanteils gedeckt. Soweit darüber hinaus Kosten für den ganztägigen Besuch der Einrichtung entstünden, handele es sich um berufsbedingten Aufwand der Mutter. Denn das Kind besuche insoweit den Kindergarten, damit die Mutter einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen könne.

Der Senat hat demgegenüber entschieden, dass die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten zum Bedarf eines Kindes zu rechnen sind und grundsätzlich keine berufsbedingten Aufwendungen des betreuenden Elternteils darstellen. Wesentlich ist insofern, dass der Kindergartenbesuch unabhängig davon, ob er halb oder ganztags erfolgt, in erster Linie erzieherischen Zwecken dient. Die Aufwendungen hierfür sind deshalb zum Lebensbedarf eines Kindes zu rechnen, der auch die Kosten der Erziehung umfasst.

Einen Mehrbedarf, d.h. einen über den titulierten laufenden Unterhalt hinausgehenden Bedarf, begründen die Kindergartenkosten allerdings nicht in vollem Umfang. Soweit sie für den halbtägigen Besuch anfallen, der heutzutage die Regel ist, sind sie – bei sozialverträglicher Kostengestaltung – grundsätzlich in dem laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind dieses Alters nicht unterschreitet. Das ist bei Anwendung des bisherigen Rechts, auf dessen Grundlage der Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrages tituliert worden ist, hier nicht der Fall.

Einen Mehrbedarf stellen regelmäßig deshalb allein diejenigen Kosten dar, die den Aufwand für den halbtätigen Kindergartenbesuch übersteigen. Insofern ist dem Grunde nach ein Anspruch des Kindes gegeben, für den allerdings grundsätzlich nicht der barunterhaltspflichtige Elternteil allein, sondern beide Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen haben.

Die Sache war deshalb an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, das die erforderlichen Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Beklagten und zu einer etwaigen Beteiligungsquote der Mutter nachzuholen haben wird.

Urteil vom 5. März 2008 – XII ZR 150/05

AG Hersbruck – 2 F 819/04 – Entscheidung vom 16.3.2005

OLG Nürnberg – 10 UF 395/05 – Entscheidung vom 29.8.2005

Karlsruhe, den 6. März 2008

Quelle:Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Anmerkung Rechtsanwalt Schendel: In seiner Entscheidung vom 14.03.07 hatte der BGH die Kosten der mehr als halbtätigen Kindergartenbetreuung noch als berufsbedingten Mehrbedarf der Mutter eingestuft.

7.März 2008

Änderung der Rechtsprechung: Urteil des BGH vom 06.02.2008 zur Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich

In seinem Urteil vom 06.02.2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im wesentlichen mit der Frage zu befassen, wie der Anteil an einer Tierarztpraxis im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu bewerten ist.
Der BGH stellte dabei seiner bisherigen Rechtsprechung folgend (vgl. BGH FamRZ 1991, 43, 45 f.) zunächst fest, dass der Forderungsbestand einer freiberuflichen Praxis ebenso wie das entsprechende Rücklagenkonto mit dem Nennwert in das Endvermögen des Inhabers einzustellen sind.

Kernpunkt der Entscheidung war die Frage, ob der Wert eines Unternehmens, einer Unternehmensbeteiligung oder einer freiberuflichen Praxis dann nicht im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist, wenn die Erträge hieraus bereits durch den Ehegattenunterhalt aufgeteilt werden. Der BGH stellt zur Beantwortung dieser Frage wesentlich darauf ab, ob zum Unterhalt (ausnahmsweise) auch der Vermögensstamm herangezogen wird oder aber er nur aus den Einkünften zu bestreiten ist.

Die freien Berufe erbringen in der Regel persönliche Leistungen. Die Erwartung künftigen Einkommens hängt demnach im wesentlichen von der Person des Inhabers ab. Da der Zugewinnausgleich aber dazu dient, das bis zum Stichtag vorhandene Vermögen und eben nicht künftige Ertragsmöglichkeiten auszugleichen, ist bei der Bewertung des good wills nur auf solche Merkmale abzustellen, die auf einen potentiellen Erwerber übertragbar sind.

Der BGH nennt hier beispielhaft den Mitarbeiterstamm, den günstigen Standort, Art und Zusammensetzung der Mandanten/Patienten, die Konkurrenzsituation und ähnliche Faktoren, die regelmäßig auf einen Nachfolger übertragbar sind. Nicht dagegen sollen der Ruf und das Ansehen des aktuellen Praxisinhabers, die mit dessen Person verknüpft sind, Einfluss in die Bewertung finden.

Der BGH beanstandet es dabei nicht, wenn eine Bewertungsmethode herangezogen wird, die von der jeweils zuständigen Standesorganisation in Form einer Richtlinie empfohlen wird. Demnach wird in den meisten Fällen – neben der Bestimmung des Substanzwerts nach den allgemeinen Grundsätzen – der ideele Wert einer Praxis oder Kanzlei zunächst ausgehend vom Umsatz der letzten drei abgelaufenen Jahre vor dem Stichtag ermittelt. Das laufende Jahr könne Auskunft geben über Umsatztendenzen. Der Dreijahresdurchschnitt fließt dann zu 1/3 in die weitere Berechnung ein.

Neu ist nun die weitere Bereinigung diese „Drittelwertes“ nach individuellen Kriterien. Hiervon ist nach Auffassung des BGH nicht ein pauschaler Unternehmerlohn abzuziehen – wie in den meisten Richtlinien vorgesehen. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs sei vielmehr der den individuellen Verhältnissen entsprechende Unternehmerlohn in Abzug zu bringen. Nur auf diese Weise kann der auf den aktuellen Praxisinhaber bezogene Wert eliminiert werden, der auf dessen Arbeit, persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruht und auf den Übernehmer nicht übertragbar ist. Auf diese Weise wird erreicht, dass Vermögen im Wege des Zugewinnausgleichs und Einkommen im Wege des Unterhalts ausgeglichen wird.

Schließlich hatte sich der BGH in diesem Zusammenhang auch mit dem Einwand des Tierarztes zu befassen, er müsse zur Befriedigung eines etwaigen Zugewinnausgleichs seine Praxis verkaufen oder sich wesentlich verschulden und ihm sei dann die Grundlage seiner Existenz entzogen. Dem begegnete der BGH mit dem Hinweis darauf, dass die zur Erfüllung der Ausgleichsschuld notwendigen Mittel häufig bereits aus einem anderen liquiden Teil des Vermögens aufgebracht werden können und im übrigen auch die Möglichkeit der Stundung oder Ratenzahlung bestehe.

Andrea Schendel, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Schwetzingen

6.März 2008