Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (Urteil des BGH vom 23.05.2007)

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.Mai 2007 (XII ZR 250/04) über die Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung von Ehegatten zu entscheiden.

Die Eheleute trennten sich im November 2002 und erzielten in diesem Jahr beide Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, die sie mit den Lohnsteuerklassen III/V versteuerten.

Obgleich sie in den Jahren 1994 bis 2001 jeweils die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt hatten, beantragte nunmehr die Ehefrau für den Veranlagungszeitraum 2002 die getrennte Veranlagung. Das Finanzamt erstattete ihr daraufhin EUR 2958,72 und verpflichtete gleichzeitig den Ehemann zu einer Nachzahlung über EUR 3872,23.

Nach Ansicht des BGH kommt es darauf an, ob die Ehefrau durch die Zusammenveranlagung eine zusätzliche steuerliche Belastung erfährt, die sie nach den Umständen nicht zu tragen hat. Regelmäßig sei der die Zustimmung begehrende Ehegatte verpflichtet, die bei dem anderen im Vergleich zur getrennten Veranlagung entstehenden Nachteile auszugleichen. Dies sei aber dann nicht der Fall, wenn die Ehegatten eine andere Aufteilung der Steuerschuld vereinbart hätten.

Dabei habe nach den güterrechtlichen Grundsätzen in erster Linie jeder Ehegatte die auf seine Einkünfte entfallende Einkommensteuer selbst zu tragen. Diese Regel ist im vorliegenden Fall aber dadurch überlagert worden, dass die Eheleute jedenfalls bis zur Trennung einvernehmlich die Steuerklassen III/V wählten und die Ehefrau daher rückwirkend eine Abweichung hiervon weder einwenden noch insoweit einen Ausgleich von ihrem Ehemann verlangen kann.

Für die Zeit nach der Trennung, also hier für die Monate November und Dezember 2002, kann die Ehefrau aber nicht mehr daran festgehalten werden, ihren aus Steuerklasse V resultierenden Nachteil hinzunehmen. Insbesondere bezog sie für diese Monate keinen Ehegattenunterhalt, bei dem die Kombination III/V zu Grunde gelegt wurde und ihr insoweit einen nachträglichen Ausgleich verwehrt hätte.

Die Ehefrau ist so zu stellen, als wäre für die Zeit nach der Trennung eine getrennte steuerliche Veranlagung durchgeführt worden. Sie kann ihre Zustimmung zur Zusammenveranlagung vom Ausgleich des ihr insoweit für die Monate November und Dezember 2002 entstandenen Nachteils durch den Ehemann abhängig machen.

Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Fachanwalt für Familienrecht, Mannheim

26.Juni 2007

Urteil des BGH vom 28.02.2007 zur Wirksamkeit eines Ehevertrages

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 28.Februar 2007 (XII ZR 165/04) über die Wirksamkeit der in einem vorsorgenden Ehevertrag enthaltenen Vereinbarung über den Geschiedenenunterhalt zu entscheiden.

Bei Eheschließung war die damals 39 Jahre alte Ehefrau schwanger mit dem gemeinschaftlichen Kind der Parteien, das ein halbes Jahr danach geboren wurde. Sie war bereits geschieden und hatte ein Kind aus erster Ehe. Während der Ehe ging sie einer Erwerbstätigkeit nicht nach und vermag nun nach der Scheidung trotz hinreichender Bemühungen keinen Arbeitsplatz mehr finden.

Der Ehemann war bei Eingehung der Ehe 43 Jahre alt, ebenfalls bereits geschieden und hatte zwei Kinder aus der ersten Ehe.

Die Ehe dauerte 15 Jahre bis zur Trennung und wurde nach einem Getrenntleben von zwei Jahren rechtskräftig geschieden. Die Parteien streiten über die Höhe des Geschiedenenunterhalts der Ehefrau.

In dem kurz vor Eheschließung abgeschlossenen Ehevertrag wurde Gütertrennung vereinbart und für den Unterhalt folgende Regelung getroffen:

„ Für den Fall der Scheidung ist der etwaige Unterhaltsberechtigte berechtigt, von dem Unterhaltsverpflichteten einen monatlichen Unterhalt in Höhe des Gehalts eines Beamten nach der Besoldungsgruppe A 3, 10. Dienstaltersstufe – ohne Ortzuschlag – zu verlangen. Ein etwaiger Zuverdienst des Unterhaltsberechtigten bleibt bis zur Höhe dieses Unterhaltsbetrages außer Betracht“.

Das Einkommen des Ehemannes hatte sich im Laufe der Ehe außergewöhnlich gut entwickelt. Die Parteien hatten bei Abschluss des Ehevertrages die Vorstellung, die Ehefrau werde sich zumindest mit einem Teil ihrer Arbeitskraft der Haushaltsführung und der Kindesbetreuung widmen und ansonsten einer wenn auch nur teilweisen Erwerbstätigkeit nachgehen.

Nach Auffassung des BGH steht der Ehefrau ein Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit zu. Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich aber nicht nach den sehr guten ehelichen Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung, sondern nach den Regelungen des Ehevertrages, der insoweit eine Begrenzung festlegt.

Der Ehevertrag ist auch nicht sittenwidrig, weil er gemessen an den Verhältnissen bei Vertragsabschluss keine einseitige Lastenverteilung zum Nachteil der Ehefrau begründet. Der vereinbarte Unterhalt entsprach damals ungefähr dem gesetzlichen Betrag. Ein Unterhalt wegen Kindesbetreuung wurde nicht ausgeschlossen, sondern nur im Rahmen des damals Zumutbaren der Höhe nach begrenzt, sodass auch die Schwangerschaft der Ehefrau eine Zwangslage mit daraus folgender Sittenwidrigkeit nicht zu begründen vermag.

Der Vertrag ist aber im Wege der richterlichen Ausübungskontrolle an die gegenüber seinem Abschluss nun veränderten Umstände anzupassen.

Dabei ist der Vertrag nicht deshalb anzupassen, weil sich das Einkommen des Ehemannes im Laufe der Ehe außergewöhnlich gut entwickelt hatte. Durch die Abkoppelung des Unterhalts von den ehelichen Lebensverhältnissen und der Orientierung an der insoweit dynamischen Beamtenbesoldung sei eine Anpassung an das Einkommen des Ehemannes wirksam ausgeschlossen.

Die Parteien hatten aber bei Abschluss des Vertrages die Vorstellung, die Ehefrau werde neben der Kindesbetreuung zumindest teilweise einer Erwerbstätigkeit nachgehen und so ihren Lebensbedarf in gewissen Bereichen selbst decken können. Die Tatsache, dass ihr eigenes Einkommen nach dem Wortlaut des Vertrages erst dann den Unterhalt mindern soll, wenn es die genannte Beamtenbesoldung übersteigt, stützt diese Prognose.

Soweit das Eigeneinkommen die genannte Beamtenbesoldung nicht übersteigt, sollte es der Ehefrau anrechnungsfrei neben dem Unterhalt verbleiben. Bei einer Tätigkeit mit einer Vergütung von angenommenen EUR 1000 hätte sie demnach zusammen mit dem Unterhalt von rund EUR 1800 über einen Betrag von monatlich EUR 2800 verfügt, um ihren Lebensbedarf zu bestreiten. Da sie nach Rechtskraft der Scheidung trotz hinreichender Bemühungen keine Arbeit zu finden vermag, ist die Ehefrau insoweit benachteiligt.

Da die Ehefrau nun aber weder im Laufe der Ehe einer Erwerbstätigkeit nachging, noch nach Rechtskraft der Scheidung trotz hinreichender Bemühungen einen Arbeitsplatz zu finden vermag, sind insoweit die tatsächlichen Verhältnisse bei Ehescheidung von der Lebensplanung der Parteien bei Abschluss des Ehevertrages abgewichen und hat eine teilweise Anpassung des Vertrages durch das Gericht zu erfolgen.

Der BGH verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht, um insoweit weitere Feststellungen über den Umfang der von den Parteien erwarteten Erwerbstätigkeit anzustellen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist zu beachten, dass eine Anpassung nur zum Ausgleich ehebedingter Nachteile statthaft ist. Das Einkommen der Ehefrau muss sich dabei an dem orientieren, was sie ohne die zweite Ehe und ohne das Kind aus dieser Verbindung hätte erzielen können. Da sie aber bereits in Folge der ersten Ehe, aus der ebenfalls ein Kind hervorgegangen ist, in ihrer Erwerbsbiographie Nachteile erlitten hatte, sind diese auf den Ehemann der zweiten Ehe nicht zu verlagern.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Fachanwalt für Familienrecht, Mannheim

23.Juni 2007

Pünktlich: Düsseldorfer Tabelle ab 01.07.2007

Die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder wurden ab 01.07.2007 um ca. 1 % reduziert. Die neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts baut auf den Regelbeträgen auf, sie bilden die Beträge in der Einkommensgruppe 1.

Die neue Tabelle kann unter www.olg-duesseldorf.nrw.de abgefragt werden. Die Tabelle über die Anrechnung des Kindergeldes ist ebenfalls enthalten.

Der Studentenunterhalt bleibt bei EUR 640. Studiengebühren sind aber in diesem Bedarf nun nicht mehr enthalten.

Der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern wurde von EUR 890 leicht auf EUR 900 erhöht. Ist der Pflichtige nicht erwerbstätig, sind es weiterhin nur EUR 770.

Neu geregelt wurde der Selbstbehalt gegenüber dem Ehegattenunterhalt, der nun EUR 1000 beträgt und von einer Erwerbstätigkeit nicht abhängt.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Fachanwalt für Familienrecht, Mannheim

20.Juni 2007

Pressekonferenz zur neuen Düsseldorfer Tabelle

Durch die Änderung der Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder ist eine Überarbeitung der Düsseldorfer Tabelle erforderlich geworden. Die von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf herausgegebene Unterhaltstabelle findet bundesweit Anwendung bei der Festsetzung des Kindesunterhalts.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 20.06.2007 um 11.00 Uhr im Plenarsaal des OLG Düsseldorf wird die Düsseldorfer Tabelle vorgestellt und erläutert.

Die Ergebnisse werden nach Ablauf der Pressekonferenz im Internet abrufbar sein.

Quelle: OLG Düsseldorf

19.Juni 2007

Neue Regelbeträge des Kindesunterhalts zum 01.07.2007

Nachdem die geplante Reform des Unterhaltsrechts nun definitiv nicht zum 01.07.07 in Kraft treten wird, sondern auf einen ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft verschoben ist, war der Gesetzgeber kurzfristig gehalten, zum 01.07.2007 neue Regelbeträge zur Berechnung des Kindesunterhalts festzulegen (siehe auch die enstprechende Mitteilung des Bundesjustizministeriums).

Diese sind für die Altersgruppe 0 – 5 Jahre EUR 202, für die Altersgruppe 6 – 11 Jahre EUR 245 und für die Altersgruppe 12 – 18 Jahre EUR 288.(Quelle: BMJ)

Die Werte liegen damit um EUR 2 bzw. EUR 3 unter den seit 01.07.05 geltenden, was also eine wirkliche Änderung nicht mit sich bringt. Es wäre weitaus praktischer gewesen, die Werte zu belassen und nicht zu ändern.

Die neue Düsseldorfer Tabelle, die auf den Regelbeträgen aufbaut, ist noch nicht verfügbar.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

13.Juni 2007

Neue Rechtsprechung des BGH zum Zugewinnausgleich

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 22. November 2006 ( XII ZR 8/05 ) über die Frage zu entscheiden, wie ein lebenslanges Wohnrecht bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

Im entschiedenen Fall ging es um die Bewertung einer Immobilie, die der Ehefrau von ihrer Mutter mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht während der Ehezeit übertragen wurde, die aber mit einem lebenslangen Wohnrecht zugunsten der Großmutter belastet war.

Bislang hatte der Senat den durch das allmähliche Absinken des Wertes eines solchen Wohnrechts verbunden Vermögenszuwachs während der Ehe dadurch vom Zugewinnausgleich ausgenommen, dass er weder bei der Berechnung des Anfangsvermögens noch bei der Berechnung des Endvermögens berücksichtigt wurde.

Die hiergegen gerichtete Kritik war für den Senat Anlass, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben.

Nunmehr ist das Wohnrecht als Grundstücksbelastung für den Anfangsvermögensstichtag und – falls es fortbesteht – auch für den Endvermögensstichtag zu bewerten. Darüber hinaus ist der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Wohnrechts auch für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb und dem Erlöschen des Wohnrechts zu bewerten, um den gleitenden Erwerbsvorgang zu erfassen und durch entsprechende Hinzurechnung zum Anfangsvermögen vom Ausgleich auszunehmen.

Dem soll nicht entgegen stehen, dass der Wertzuwachs durch den gleitenden Vermögenserwerb in der Regel nicht ohne sachverständige Hilfe ermittelt werden kann.

Die neue Berechnungsmethode ist aufwändiger und wegen der zu erwartenden Sachverständigengutachten auch kostenintensiver als das vollständige Herausnehmen des Wohnrechts nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Ein Grund mehr, vor allem im Bereich des Zugewinnausgleichs möglichst auf eine gütliche Einigung zwischen den Eheleuten hinzuwirken oder schon bei Eheschließung durch Ehevertrag den weiteren Verlauf des beiderseitigen Vermögens zu regeln.

Rechtsanwalt Eric Schendel, Ihr Scheidungsanwalt in Mannheim

12.Juni 2007

Neue Düsseldorfer Tabelle ?

Die Düsseldorfer Tabelle basiert auf der Regelbetrag Verordnung, in der die jeweiligen Regelbeträge der drei Altersstufen für ein Kind festgelegt sind. Der Gesetzgeber hat die Regelbeträge alle zwei Jahre und insbesondere demnächst zum 01.07.07 neu festzulegen.

Durch das von der Bundesregierung geplante neue Unterhaltsrecht soll die Ankopplung an die Regelbeträge abgeschafft werden. Künftig werden Unterhaltstabellen auf dem Mindestunterhalt basieren, der sich wiederum nach dem sächlichen Existenzminimum eines Kindes nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes richtet.

Das neue Unterhaltsrecht liegt aber bislang nur als Gesetzesentwurf vor. Die letzte Bundestagsdebatte hierüber wurde kurzfristig aus Gründen der zweifelhaften Verfassungsharmonie (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.07) abgesagt.

Es ist äußerst fraglich, ob das geplante Unterhaltsrecht zum 01.07.07 in Kraft treten wird. Jedenfalls wäre der Gesetzgeber dann gehalten, nach geltendem Recht die Regelbeträge neu festzusetzen. Dies aber wird bis 01.07.07 ebenfalls sicherlich nicht gelingen.

Damit ist aller Wahrscheinlichkeit nach zu erwarten, dass ab 01.07.07 zunächst ein „rechtsfreier Zeitabschnitt“ beginnt. Der Kindesunterhalt wird sich jedenfalls zunächst nicht erhöhen, wenn der Gesetzgeber keine neuen Regelbeträge festlegt und auch das neue Unterhaltsrecht nicht wie geplant in Kraft tritt.

Rechtsanwalt Eric Schendel

6.Juni 2007